Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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101.1.2.1),
- nach § 26 Abs. 3 unbefristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 68 Asyl-
VfG und
- nach § 26 Abs. 4 unbefristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 35 Abs. 1
AuslG.
101.1.2 Das Aufenthaltsgesetz nimmt aus Gründen der Klarstellung in Absatz 1 Satz 2
selbst eine Zuordnung für unbefristete Aufenthaltserlaubnisse vor, die nach § 1
Abs. 3 HumHAG oder in entsprechender Anwendung dieses Gesetzes (letzteres
ausschließlich bei jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion)
erteilt wurden. Diese gelten als Niederlassungserlaubnisse nach § 23 Abs. 2
fort. Gleiches gilt in diesen Fällen für die nachfolgend aufgrund der Verfestigung
des Aufenthalts erteilten Aufenthaltsberechtigungen.
101.1.2.1 Die gesetzliche Klarstellung war u.a. deshalb erforderlich, weil nur bei Überleitung
zum Regelungsbereich des § 23 Abs. 2 die Möglichkeit eröffnet ist, abweichend
von § 9 Abs. 1, wonach die Niederlassungserlaubnis grundsätzlich
nicht beschränkt werden kann, eine wohnsitzbeschränkende Auflage zu erteilen
(vgl. § 23 Abs. 2 Satz 2). Dies entspricht der geltenden Verwaltungspraxis
in Fällen der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts. Bei Ausländern, die
bereits eine Aufenthaltsberechtigung besessen haben, ist von der jetzt eröffneten
Möglichkeit, (erneut) eine Wohnsitzauflage zu verfügen, kein Gebrauch
zu machen.
101.2 Überleitung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen
101.2.0 Für Inhaber befristeter Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz
finden die am jeweiligen Aufenthaltszweck orientierten Regelungen des Aufenthaltsgesetzes
Anwendung. Es entfällt der generelle Ausschluss jeglicher
Verfestigung (und damit die Sperrwirkung des Übergangs zu einer Aufenthaltserlaubnis)
bezüglich der Aufenthaltsbewilligung nach dem Ausländergesetz.
Die befristeten Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthalterlaubnisse,
und zwar
- nach § 4 Abs. 5 Aufenthaltsgenehmigungen, die türkischen
Staatsangehörigen, die unter Artikel 6 oder 7
ARB 1/80 fallen, erteilt wurden,
- nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltserlaubnisse, die nach § 7 i.V. mit
§ 15 AuslG zu anderen Zwecken als denen der
Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
erteilt wurden, sowie Aufenthaltsbewilligungen,
die nach § 28 zu einem von den Vorschriften
des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr erfassten
Zweck erteilt wurden,
- nach § 16 Aufenthaltsbewilligungen zu Studienzwecken
nach § 28 AuslG,
- nach § 17 Aufenthaltsbewilligungen zu Ausbildungszwecken
nach § 28 AuslG,
- nach § 18 Aufenthaltserlaubnisse und Aufenthaltsbewilligungen,
die nach §§ 10, 28 AuslG in Verbin-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005