Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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48.1.19 Dem Ausländer ist bei der Einbehaltung des Passes oder Passersatzes ein
Ausweisersatz auszustellen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV). Dies gilt auch bei
kurzfristiger Einbehaltung, es sei denn, die Einbehaltung dauert nicht länger
als 24 Stunden. Zur Beantragung ist der Ausländer nach § 56 Nr. 4 AufenthV
verpflichtet. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung ist nach § 77 Nr. 1 AufenthV
i.V.m. § 98 Abs. 3 Nr. 5 bußgeldbewehrt. Auf diese Verpflichtung ist der Ausländer
hinzuweisen; der Hinweis ist aktenkundig zu machen, wenn er den Antrag
daraufhin nicht sofort stellt.
48.1.20 Die einbehaltenen Dokumente sind dem Ausländer – ggf. Zug um Zug gegen
Rückgabe des für die Zwischenzeit ausgestellten Ausweisersatzes – auszuhändigen,
wenn sie für die Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen
nach dem Aufenthaltsgesetz nicht mehr benötigt werden.
48.1.21 Die Vorlage, Aushändigung, Überlassung, Verwahrung und Herausgabe des
Passes oder Passersatzes eines Asylbewerbers richtet sich nach § 15 Abs. 2
Nr. 4 sowie §§ 21 und 65 AsylVfG, jeweils auch i.V.m. § 71a Abs. 2 und 3 AsylVfG.
48.2 Erfüllung der Ausweispflicht mit einem Ausweisersatz
48.2.1 Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Ausweisersatzes sind in § 55
Abs. 1 und 2 AufenthV geregelt. Der Ausweisersatz ist kein Passersatz. Er berechtigt
anders als der Reiseausweis nicht zum Grenzübertritt. Hierüber ist der
Ausländer zu belehren.
48.2.1.1 Einem Ausländer, der einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung besitzt und
einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht in zumutbarer
Weise erlangen kann, muss nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV grundsätzlich
ein Ausweisersatz ausgestellt werden. Dies gilt nicht, wenn der Aufenthaltstitel
widerrufen werden soll. § 5 Abs. 2 AufenthV konkretisiert den unbestimmten
Gesetzesbegriff der Zumutbarkeit (vgl. Nummer 3.3.1). Im Unterschied
zur Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer hat die Ausländerbehörde
bei der Ausstellung eines Ausweisersatzes kein Ermessen: Wenn
die Tatbestandsvoraussetzungen des § 55 AufenthV vorliegen, ist er auszustellen.
Der Ausstellung eines Ausweisersatzes bedarf es nicht, wenn der Ausländer
bereits einen neuen Pass beantragt hat und zu erwarten ist, dass dieser innerhalb
von drei Monaten ausgestellt wird; vgl. hierzu auch § 56 Nr. 1 AufenthV.
48.2.1.2 Ein Fall des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthV liegt stets vor, wenn der Pass
oder Passersatz einer inländischen Behörde überlassen wurde, weil in diesem
Falle gesetzlich vermutet wird, dass die Beschaffung eines weiteren Passes
oder Passersatzes von einem anderen Staat entweder unmöglich oder aber
unzumutbar oder nicht rechtzeitig möglich ist.
48.2.1.3 Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 AufenthV ist ein besonderer Antrag nicht erforderlich,
wenn der Ausländer bereits einen deutschen Passersatz beantragt hat. In
diesen Fällen gilt der Antrag für den deutschen Passersatz als hilfsweise für
einen Ausweisersatz gestellt. Bei Ablehnung des Antrages auf den Passersatz
hat die Behörde daher hilfsweise zu prüfen, ob ein Ausweisersatz auszustellen
ist.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005