Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Absatzes 1 Nr. 4 bezieht sich daher auf die noch verbleibende Aufenthaltsdauer
im Zeitpunkt der Entscheidung der Ehegatten, den Nachzug durchzuführen.
Die Jahresfrist beginnt daher mit der Visumantragstellung und nicht erst mit der
Visumerteilung, da das Bestehen eines Nachzugsanspruchs nach Absatz 1 Nr.
4 ansonsten von der außerhalb der Sphäre der Ehegatten liegenden Bearbeitungsdauer
für die Erteilung des Visums abhängig wäre. Kann die Aufenthaltserlaubnis
nach der Einreise eingeholt werden, beginnt die Jahresfrist drei Monate
nach der Einreise.
30.2 Ehegattennachzug nach Ermessen
30.2.1 Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von allen in Absatz 1 Nr. 4 genannten
Merkmalen (Bestand der Ehe vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an
den Ehegatten, zu dem der Nachzug stattfinden soll, voraussichtliche Aufenthaltsdauer
von über einem Jahr) erteilt werden. Verlangt wird lediglich der –
ohnehin gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche – Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
des in Deutschland lebenden Ehegatten.
30.2.2 Bei der Ermessensentscheidung ist abhängig von der Fallgestaltung unter anderem
zu berücksichtigen, ob die Ehefrau schwanger ist oder aus der Ehe bereits
ein Kind hervorgegangen ist, wie lange sich der Ehegatte, zu dem der
Nachzug stattfindet, bereits im Bundesgebiet aufhält, ob der Ehegatte im Bundesgebiet
geboren oder als Minderjähriger eingereist ist oder ob die Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen
ist (vgl. hierzu Nummer 31.1.1.4). Personen, an deren Aufenthalt ein öffentliches
Interesse besteht, ist auch dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,
wenn sie sich nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt insbesondere
für die in § 35 AufenthV genannten Personen.
30.3 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
30.3.1 Die Aufenthaltserlaubnis darf im Wege des Ermessens auch dann verlängert
werden, wenn der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist und kein ausreichender
Wohnraum mehr zur Verfügung steht. Gemäß § 8 Abs. 1 findet bei der
Verlängerung auch § 27 Abs. 3 Satz 2 Anwendung, so dass auch von § 5 Abs.
1 Nr. 2 abgesehen und somit die Aufenthaltserlaubnis auch bei Vorliegen eines
Ausweisungsgrundes verlängert werden kann. (vgl. Nummern 27.3.2.1 und
8.1.2). Unverzichtbar ist nach Sinn und Zweck der Regelung der Fortbestand
der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer, der eine Niederlassungs-
oder Aufenthaltserlaubnis besitzt.
31 Zu § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
31.0 Allgemeines
31.0.1 Sobald die eheliche Lebensgemeinschaft - auch schon vor Auflösung der Ehe
(außer bei den nach Europäischem Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten
Ausländern)- aufgehoben ist, darf die nach den §§ 27, 28 und 30 erteilte
zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nur unter den Voraussetzungen
des § 31 befristet verlängert werden. § 30 Abs. 3 ist nicht mehr anwendbar.
31.0.2 Die eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehe durch Tod
oder Scheidung beendet oder diese Gemeinschaft tatsächlich durch Trennung
auf Dauer aufgelöst ist. Ein vorübergehendes Getrenntleben der Ehegatten
genügt diesen Anforderungen nicht. Ist jedoch ein Scheidungsverfahren an-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005