Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

Ausländer verlangen kann.
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22.1.3 § 22 Satz 1 ist anwendbar, wenn die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels
ausgeschlossen ist und kein zwingender Versagungsgrund (§§ 5 Abs. 4 und
§ 11 Abs. 1) vorliegt. Für Asylbewerber steht § 10 Abs. 1 der Erteilung eines
Aufenthaltstitels und dieser Vorschrift auch dann entgegen, wenn sie vor dem
bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ausgereist sind. Die Erteilung
steht im Ermessen der Behörde. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen
finden Anwendung, sind aber für sich allein nicht von ausschlaggebendem Gewicht.
Insbesondere die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1
Nr. 1) wird im Allgemeinen durch das Gewicht der für die Aufnahme sprechenden
dringenden humanitären Gründe verdrängt, so dass von dieser Voraussetzung
gemäß § 5 Abs. 3 abgesehen werden kann.
22.1.4 Bei der Prüfung, ob dringende humanitäre Gründe vorliegen, ist auf die individuell-konkreten
Umstände des Einzelfalls abzustellen. Der Ausländer muss
sich aufgrund besonderer Umstände in einer auf seine Person bezogenen
Sondersituation befinden, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer
unterscheidet. So stellt die fehlende Möglichkeit, im Ausland eine Ausbildung
zu absolvieren oder eine zur Bestreitung des Lebensunterhalts erforderliche
Arbeit zu finden, keinen dringenden humanitären Grund dar, ebenso
wenig die allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland.
22.1.5 Die Aufnahme einer Beschäftigung bedarf der Zustimmung der Bundesagentur
für Arbeit, soweit sie nicht gemäß §§ 2 bis 4 BeschVerfV zustimmungsfrei ist.
22.2 Erklärung der Aufnahme durch das Bundesministerium des Innern
22.2.0 Die Regelung verpflichtet die zuständige Ausländerbehörde ohne die Möglichkeit
einer eigenen Prüfung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn das
Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle die Aufnahme
zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erklärt
hat. Die Entscheidung über das Vorliegen politischer Interessen dient vor allem
der Wahrung des außenpolitischen Handlungsspielraums und ist deshalb dem
Bund vorbehalten. Das Bundesministerium des Innern teilt der Ausländerbehörde
– ggf. auf deren Anfrage über die oberste Landesbehörde – den Aufnahmegrund
mit.
22.2.1 Die Ausländerbehörde hat bei der Anwendung des § 22 Satz 2 nur zu prüfen,
22.2.1.1 - ob der Ausländer aufgrund einer Aufnahmeerklärung des Bundesministeriums
des Innern eingereist ist und
22.2.1.2 - ob die Passpflicht nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 erfüllt ist, die Erteilungsvoraussetzungen
des § 5 Abs. 1 Nr. 1a vorliegen und ob kein Einreiseverbot
gemäß § 11 Abs. 1 besteht, wobei von den Voraussetzungen
des § 5 gemäß § 5 Abs. 3 abgesehen werden kann (vgl. Nummer
22.1.3). Hinsichtlich der Ausstellung eines Reisedokuments vor der Einreise
finden die §§ 5 und 7 AufenthV Anwendung.
22.2.2 Steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis der Versagungsgrund des § 11
Abs. 1 oder des § 10 Abs. 1 (vgl. Nummer 22.1.3) entgegen oder will die Ausländerbehörde
gegen einen übernommenen Ausländer ausländerrechtliche
Maßnahmen ergreifen, so hat sie der obersten Landesbehörde zu berichten.
22.2.3 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 berechtigt uneingeschränkt zur Auf-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005