Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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kerrechtlich zur Rückübernahme verpflichtet.
57.1.5 Verweigert der Ausländer Angaben darüber, seit wann er sich in Deutschland
aufhält, und liegen auch keine sonstigen Erkenntnisse darüber vor, kann davon
ausgegangen werden, dass seit der unerlaubten Einreise noch keine sechs
Monate vergangen sind.
57.1.6 Die Soll-Vorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 1 schreibt vor, dass die Zurückschiebung
in der Regel zu erfolgen hat. Demzufolge ist es den Behörden gestattet,
den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen und in
Ausnahmefällen von der Zurückschiebung abzusehen. Einschränkungen können
sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aus humanitären Erwägungen,
aber auch in Fällen besonderen öffentlichen Interesses ergeben. Verzichtet
die Grenzbehörde auf die Zurückschiebung, teilt sie dies der für den Ort
der Einreise zuständigen Ausländerbehörde mit.
57.1.7 Besteht gegen den Ausländer der Verdacht einer auslieferungsfähigen Auslandsstraftat,
so ist von der Zurückschiebung bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft
bei dem zuständigen Oberlandesgericht abzusehen, wenn ansonsten
die Auslieferung des Ausländers unmöglich war (vgl. Nummer 35 der
Richtlinie für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
– RiVASt- ).
57.2 Zurückschiebung rückgeführter und zurückgewiesener Ausländer
57.2.1 Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, können gemäß § 57 Abs. 2
zurückgeschoben werden, wenn sie von einem anderen Staat rückgeführt oder
zurückgewiesen worden sind. Der Staat, aus dem der Ausländer rückgeführt
oder von dem er zurückgewiesen worden ist, scheidet als Zielstaat aus.
57.2.2 Ausreisepflichtig ist ein Ausländer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel
nicht oder nicht mehr besitzt (§ 50 Abs. 1). Die Vollziehbarkeit bestimmt sich
nach § 58 Abs. 2. Die Zurückschiebung setzt die Festsetzung einer Ausreisefrist
nicht voraus. Für den Fall, dass eine Ausreisefrist nach § 50 Abs. 2 festgesetzt
wurde, ist sie erst dann zulässig, wenn diese Frist abgelaufen ist.
57.3 Zurückschiebungsverbote und –hindernisse sowie Zurückschiebungshaft
57.3.1 Die Zurückschiebung erfolgt in den Herkunftsstaat oder einen Drittstaat, in den
der Ausländer einreisen darf. Verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder über
einen vorläufigen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staats, soll er in diesen
Staat zurückgeschoben werden (vgl. Artikel 23 Abs. 2 SDÜ); andernfalls soll
die Zurückschiebung in Schengen-Staaten unterbleiben.
57.3.2 Für die sofortige Zurückschiebung ist keine Haft oder Ingewahrsamnahme erforderlich,
wenn keine Verzögerungen bei der Durchführung auftreten und der
Ausländer nicht wegen Fluchtgefahr in einem Gewahrsamsraum untergebracht
werden muss. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen der Zurückschiebung
stellt für sich allein noch keine Freiheitsentziehung dar. Kann die
Zurückschiebung nicht unverzüglich erfolgen, ist Sicherungshaft gemäß § 62
Abs. 2 zu beantragen. Eine kurzfristig notwendige Freiheitsentziehung kann
auch auf die Befugnis zur Ingewahrsamnahme nach ordnungsrechtlichen Vorschriften
gestützt werden. Im Rahmen der höchstzulässigen Frist für den Gewahrsam
kann auch eine Freiheitsentziehung bis zur Entscheidung über die
Haft nach § 62 gerechtfertigt werden (vgl. § 13 FEVG).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005