Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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27.0.5.1 Nach Artikel 7 ARB 1/80 EWG-Türkei erwirbt der türkische Angehörige eines
türkischen Arbeitnehmers, der „die Genehmigung erhalten hat, zu ihm zu ziehen“,
unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ein besonderes, kraft Gesetzes
bestehendes Aufenthaltsrecht, das mit einem erhöhten Ausweisungsschutz
verbunden ist. Im Einzelnen wird auf die Allgemeinen Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern zum ARB 1/80 in der jeweiligen
Fassung verwiesen.
27.0.5.2 Die erstmalige Gestattung des Nachzuges bestimmt sich allein nach nationalem
Recht, ist aber tatbestandliche Voraussetzung des späteren, auf Assoziationsrecht
beruhenden Anspruches. Dabei kann maßgeblich sein, zu welchem
Angehörigen genau der Nachzug gestattet wurde. Daher ist bei der Erteilung
der Aufenthaltserlaubnis aktenkundig zu machen, um welche Angehörigen es
sich im Einzelnen handelt und auf welcher Rechtsgrundlage (§ 4 Abs. 5 oder
sonstige Vorschrift) deren Aufenthaltsrecht beruht.
27.1 Erforderlicher Aufenthaltszweck
27.1.1 In § 27 Abs. 1 wird die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft
im Bundesgebiet als bindender Aufenthaltszweck festgeschrieben.
27.1.2 Die Zweckbindung des Aufenthaltes entfällt erst mit der Erlangung eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts (§§ 31, 34 Abs. 2 und 35, auch in Verbindung mit
§ 36 Satz 2) oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen
Zweck. Ein solcher Zweckwechsel ist bei Erfüllung der geforderten Voraussetzungen
ohne weiteres möglich.
27.1.3 Das Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Familienangehörigen ist nicht nur
zweckgebunden, sondern auch akzessorisch zum Aufenthaltsrecht des
Stammberechtigten. Dies bedeutet, dass es als abgeleitetes Recht dem Aufenthaltsrecht
des Stammberechtigten grundsätzlich nachfolgt. Die Aufenthaltserlaubnis
des Familienangehörigen darf dementsprechend nur verlängert werden,
wenn der Stammberechtigte weiterhin eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis
besitzt (vgl. §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1). Ist die Aufenthaltserlaubnis
des Stammberechtigten nach § 8 Abs. 2 von vornherein ohne Verlängerungsmöglichkeit
zeitlich befristet, so ist auch die Aufenthaltserlaubnis des Familienangehörigen
entsprechend auszugestalten. Verliert der Stammberechtigte
sein Aufenthaltsrecht - etwa durch Ausweisung -, so geht auch das Aufenthaltsrecht
des Familienangehörigen verloren, soweit noch nicht die Voraussetzungen
für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bestehen oder bereits eine aufenthaltsrechtliche
Verfestigung eingetreten ist.
27.1.4 § 27 Abs. 1 erfordert die familiäre Lebensgemeinschaft, wobei grundsätzlich ein
Lebensmittelpunkt der Familienmitglieder in der Form einer gemeinsamen
Wohnung nachgewiesen sein muss. Fehlt es an einer derartigen häuslichen
Gemeinschaft, kann im Allgemeinen eine familiäre Lebensgemeinschaft nur
dann bejaht werden, wenn die einer solchen Lebensgemeinschaft entsprechende
Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft auf andere Weise verwirklicht
wird. Dies kann z.B. bei einer notwendigen Unterbringung in einem Behinderten-
oder Pflegeheim oder einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung
der Fall sein. In diesen Fällen liegt eine familiäre Lebensgemeinschaft erst
dann vor, wenn die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der
über bloße Besuche hinausgeht. Ein überwiegendes Getrenntleben der Familienangehörigen,
insbesondere wenn einzelne Mitglieder ohne Notwendigkeit
über eine eigene Wohnung verfügen, deutet allerdings eher auf das Vorliegen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005