Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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87.3 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten der Beauftragten der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration
Die Erfüllung der eigenen Aufgaben der Beauftragten der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration wird dann gefährdet, wenn das Vertrauen
in ihre Amtsführung oder in die Bedeutung oder Wirksamkeit ihres Amtes
beeinträchtigt wird. Das gilt für Ausländerbeauftragte und Ausländerbeiräte
der Länder und der Gemeinden entsprechend, wenn die Landesregierung dies
durch eine Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 3 Satz 2 bestimmt hat. Für Niedersachsen
ist von der Ermächtigung des § 87 Abs. 3 Satz 2 kein Gebrauch
gemacht worden.
87.4 Unterrichtung über Straf- und Bußgeldverfahren
87.4.0 Auch ohne ausdrückliche Aufhebung der Anmerkung zu Nr. 42 MiStra ist davon
auszugehen, dass die MiStra auch in den Fällen des § 87 Abs. 4 Anwendung
findet, da die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz
vom 28. Juni 2000 mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.Januar
2005 obsolet geworden ist.
87.4.1 Unterrichtung über Strafverfahren
87.4.1.0 Unterrichtungspflichtig über Strafverfahren gegenüber der zuständigen Ausländerbehröde
können nach § 87 Abs. 4 Satz 1 sein
- die Polizeien des Bundes und der Länder, soweit sie als Hilfsbeamte
der Staatsanwaltschaft tätig werden
- die Staatsanwaltschaften
- die für Steuerstrafsachen zuständigen Finanzbehörden bis zur Erhebung
der öffentlichen Klage oder einer ihr gesetzlich gleichgestellten
Verfahrenshandlung (z.B. § 414 Abs. 2 Satz und § 418 Abs. 3 Satz 1
StPO, § 76 Satz 2 JGG)
- die Gerichte und
- die Vollstreckungsleiter (Jugendrichter) als Vollstreckungsbehörden
nach Rechtskraft der Entscheidung in Strafsachen gegen Jugendliche
und Heranwachsende (§§ 82, 110 JGG).
Die in § 87 Abs. 4 vorgesehene Unterrichtung ist aktenkundig zu machen.
87.4.1.1.1 Ist die Ausländerbehörde nicht von einer anderen Stelle über die Einleitung
eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterrichtet worden, obliegt ihre
Unterrichtung der Staatsanwaltschaft.
87.4.1.1.2 Die für eine Steuerstrafsache zuständige Finanzbehörde unterrichtet unverzüglich
über
- die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen
Ausländer und
- die Verfahrenserledigung (jede das Verfahren abschließende Entscheidung).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005