Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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tens beim Übersenden des Abschiebungsersuchens, über die ihnen bekannten
Vermögensverhältnisse (einschließlich eventuell verwertbarer beweglicher Sachen)
des abzuschiebenden Ausländers, mögliche andere Kostenschuldner,
eventuelle Erkenntnisse aus eigenen Vollstreckungsmaßnahmen sowie andere
für die Kostenerhebung bedeutsame Tatsachen. Sofern der Ausländerbehörde
bestehende Arbeitsverhältnisse bekannt sind, soll sie die ZAAB auch vorab
informieren, damit die Kostenerstattung ggf. zeitgleich mit der Begründung der
Kostenschuldnerschaft gesichert werden kann.
66.2 Haftung des Verpflichtungsschuldners
66.2.1 Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels kann die Bedingung
geknüpft werden, dass ein Dritter (Verpflichtungsschuldner) die erforderlichen
Ausreisekosten oder den Unterhalt des Ausländers für einen bestimmten Zeitraum
zu tragen bereit ist. Die Verpflichtung, die Ausreisekosten zu tragen, soll
schriftlich abgegeben und in der Regel mit der Verpflichtung nach § 68, die
Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, verbunden werden.
Die Verpflichtungserklärung ist gegenüber der nach § 71 Abs. 1 oder 2
zuständigen Behörde unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks
abzugeben. Sie ist auf Verlangen den Grenzbehörden bei der Einreise
vorzulegen. In Fällen, in denen ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels besteht, darf keine Verpflichtung verlangt werden, die Ausreisekosten
zu tragen; eine Sicherheitsleistung kommt insoweit nicht in Betracht.
66.2.2 In den Fällen des § 66 Abs. 2 und 3 haftet neben dem Ausländer der Verpflichtungsschuldner
bzw. Beförderungsunternehmer gleichrangig. Die nach § 71
zuständige Behörde hat insoweit ein Auswahlermessen, an welchen der Kostenschuldner
(Gesamtschuldner) sie sich halten will.
66.2.3 Die Ausreisekosten sind aus einer Sicherheitsleistung zu decken, die nach
§ 66 Abs. 5 Satz 1 vor der Einreise von den in § 71 Abs. 1 bis 3 genannten Behörden
oder nach der Einreise von den in § 71 Abs. 1, 3 oder 5 genannten Behörden
verlangt werden kann.
66.3 Haftung des Beförderungsunternehmers
66.3.1 Der Beförderungsunternehmer haftet in den Fällen des § 66 Abs. 3 neben dem
Ausländer und dem Verpflichtungsschuldner gleichrangig (s. Nummer 66.2.2).
Der Umfang der Kostenhaftung richtet sich nach § 67 Abs. 2.
66.3.2 Die nach § 66 Abs. 3 Satz 1 auf bestimmte Kosten beschränkte Haftung des
Beförderungsunternehmers lässt die Haftung des Ausländers nach § 66 Abs. 1
für die Gesamtkosten unberührt. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen ein
Beförderungsverbot (Untersagungsverfügung) haftet der Beförderungsunternehmer
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 uneingeschränkt. Der Beförderungsunternehmer
haftet als Gesamtschuldner neben dem Ausländer.
66.4 Haftung des Arbeitgebers und Schleusers
66.4.1 Die in § 66 Abs. 4 genannten Kostenschuldner haften unabhängig davon, ob
die Zuwiderhandlung strafrechtlich oder als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde.
Sie haften nur für Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung. Die Haftung
umfasst nicht die Kosten der Zurückweisung, auch wenn ein Versuch der
illegalen Einschleusung scheitert (vgl. § 96 Abs. 3), und für eine Inhaftierung
des Ausländers Kosten entstehen. In diesem Fall hat der Ausländer die Kosten
zu tragen.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005