Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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setzesbegründung -, dass eine Schlechterstellung dieser Personengruppe gegenüber
dem bisherigen Recht nicht beabsichtigt war. Von den Regelerteilungsvoraussetzungen
des § 5 Abs. 1 ist daher nach Sinn und Zweck des § 35
abzusehen.
35.1 Anspruchsvoraussetzungen
35.1.1 Rechtsanspruch nach § 35 Abs. 1 Satz 1
35.1.1.1 Der Ausländer muss im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit
fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Vorschriften des
Kapitels 2, 6. Abschnitt sein. Auf den Zeitpunkt der Antragstellung kommt es
nicht an. Ist die Aufenthaltserlaubnis nicht zum Zweck des Familiennachzugs
oder nach § 33 erteilt worden, oder gilt sie nicht gemäß § 101 Abs. 2 entsprechend
fort, ist § 35 nicht anwendbar mit Ausnahme der entsprechenden Anwendung
in den Fällen des § 26 Abs. 4.
35.1.1.2 Als Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis sind anzurechnen die nach
Nummern 9.2.1 und 9.4.1.3 anrechenbaren Zeiten sowie in den Fällen des
§ 35 Abs. 2 (Schulbesuch im Ausland) die Zeiten eines vorherigen Besitzes
einer Aufenthaltserlaubnis und die Zeiten einer Befreiung vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung nach Maßgabe der Nummer 35.1.1.3.
35.1.1.3 Der Ausländer hat anhand für ihn günstiger Umstände darzulegen, dass er sich
während der fünf Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat (§ 82 Abs. 1). Liegt
der Nachweis vor, dass er im Bundesgebiet eine Schule oder eine sonstige Bildungseinrichtung
besucht, eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen
hat oder in einem Arbeitsverhältnis steht, begründen diese Umstände die widerlegbare
Vermutung, dass er sich in dem genannten Zeitraum ununterbrochen
im Bundesgebiet aufgehalten hat. Anhaltspunkte, dass sich ein vom Erfordernis
der Aufenthaltsgenehmigungspflicht befreiter Ausländer fünf Jahre im
Bundesgebiet aufgehalten hat, ergeben sich aus der Aufenthaltsanzeige (§ 13
DVAuslG) und den Mitteilungen der Meldebehörden (§ 2 AuslDÜV/ § 72 AufenthV).
Für Aufenthaltsunterbrechungen gilt § 85.
35.1.2 Rechtsanspruch nach § 35 Abs. 1 Satz 2
35.1.2.1 Für die Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 2 gilt Nr. 35.0.1. Der Ausländer muss
im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis volljährig sein. Die Vorschrift
stellt im Gegensatz zu § 35 Abs. 1 Satz 1 bei der Beurteilung, ob der
Ausländer seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist, auf den Zeitpunkt
der Antragstellung ab. Er muss zuvor aber eine Aufenthaltserlaubnis
zum Zwecke des Familiennachzugs besessen haben, die ihm als Minderjährigem
erteilt wurde.
35.1.2.2 Wenn der Ausländer die Niederlassungserlaubnis verspätet, d.h. nach Ablauf
der Geltungsdauer seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis, beantragt, ist er
zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr im Besitz eines Aufenthaltstitels
und erfüllt daher diese Tatbestandsvoraussetzung nicht (vgl. zur Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis Nummer 81.4.2.2).
35.1.2.3 Zur Voraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache vgl.
Nummer 9.2.7. Sofern der Ausländer im Bundesgebiet länger als vier Jahre
eine deutschsprachige Schule besucht hat, kann davon ausgegangen werden,
dass er die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzt, wenn im Fach Deutsch
mindestens ein „Ausreichend“ erzielt worden ist.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005