Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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32.0.2.4 Ist eine Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland erfolgt, gilt für Adoptionen
aus Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens über den Schutz von
Kindern und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
(Adoptionsübereinkommen) grundsätzlich:
- Die Prüfung der materiellen Rechtslage, der Adoptionsfähigkeit und der
sozialpädagogischen Erfordernisse obliegt den Behörden und Gerichten
des Herkunftslandes des Kindes.
- Den Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen des Aufnahmelandes
kommt keine eigene Entscheidungsbefugnis zu.
- Bestehen Zweifel über die Richtigkeit der vorgelegten Bescheinigung,
kann eine Überprüfung nach § 9 AdÜbAG erfolgen.
Nur bei begründetem Verdacht auf verfassungs- und menschenrechtswidrige
Praktiken wäre unter Zugrundelegung von Artikel 6 EGBGB (ordre public) eine
andere Beurteilung vorstellbar; andernfalls finden die Regelungen über den
Kindernachzug ohne weitere Prüfung Anwendung.
32.0.2.5 Im Falle der nach deutschen Gesetzen wirksamen Adoption eines minderjährigen
Kindes durch einen Deutschen erwirbt dieses gemäß § 6 StAG die deutsche
Staatsangehörigkeit. Bewirkt die Adoption die Beendigung des früheren
Eltern-Kind-Verhältnisses, so genießt das Kind im Aufnahmestaat die Rechte,
die den Rechten der im anerkennenden Staat adoptierten Kinder entsprechen,
d.h. es treten auch staatsangehörigkeitrechtlich die Wirkungen einer Volladoption
des deutschen Rechts ein. Beendet die Adoption nicht das frühere Eltern-
Kind-Verhältnis, so kann sie gemäß § 3 des Adoptionswirkungsgesetzes in
eine Volladoption umgewandelt werden. Wegen der erheblichen rechtlichen
Schwierigkeiten, die genauen Wirkungen der Auslandsadoption festzustellen,
ist regelmäßig von einer nach deutschen Recht wirksamen Adoption auszugehen,
aufgrund derer das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erworben
hat, und zwar unabhängig davon, ob sie zu einem Vertragsstaat des Haager
Übereinkommens erfolgt ist oder nicht.
32.0.3 Die Aufenthaltserlaubnis kann gemäß § 27 Abs. 3 abweichend von § 5 Abs. 1
Nr. 2 erteilt werden. Von § 5 Abs. 1 Nr. 1 kann nur in den Fällen des Absatzes
1 Nr. 1 und des § 24 abgesehen werden.
32.0.4 Für die Berechnung der Altersgrenzen gilt:
32.0.4.1 - Bei der Einholung der Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise ist auf den
Zeitpunkt der Beantragung des Visums abzustellen, wenn die für die Entscheidung
über den Antrag erforderlichen Unterlagen innerhalb einer
nach § 82 Abs. 1 Satz 2 festgelegten Frist vorgelegt werden.
32.0.4.2 - Bei der Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise in den Fällen
des § 39 AufenthV ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Antragsfrist
nach § 41 Abs. 3 AufenthV abzustellen, wenn der Antrag innerhalb dieser
Frist gestellt wird. Ansonsten ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
32.0.4.3 Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis darf die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
beider Eltern oder, wenn das Kind nur zu einem Elternteil nachzieht,
die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis dieses Elternteils nicht über-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005