Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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derlassungserlaubnis, muss auch bedacht werden, dass ein in Deutschland
geborenes Kind gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kraft Gesetzes die deutsche
Staatsangehörigkeit erwirbt, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Geburt
seinen gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig seit acht Jahren in Deutschland
hatte.
52.1.4.2 Im Falle der Rücknahme gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG ist der Aufenthaltstitel
nicht zu widerrufen, sondern stets unverzüglich mit Wirkung für die Vergangenheit
gemäß § 48 VwVfG zurückzunehmen, um schnellstmöglich die Rechtmäßigkeit
des Aufenthalts zu beenden und ggf. dadurch auch die Feststellung
zu erreichen, dass die Wirkung des § 4 Abs.3 Satz 1 StAG für ein hier nach
dem 1.1.2000 geborenes Kind des Ausländers nicht eingetreten ist. § 38 findet
in diesen Fällen keine Anwendung.
52.1.4.3 Ob die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes erloschen ist (§ 72 AsylVfG), hat
die Ausländerbehörde bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in eigener
Zuständigkeit zu prüfen (z.B. wenn sie von der Grenzbehörde erfährt, dass ein
Asylberechtigter vom Heimatstaat einen Pass erhalten hat). Stellt sie fest,
dass die Flüchtlingseigenschaft erloschen ist, ist das BAMF unverzüglich zu
unterrichten und eine Speicherung im AZR vorzunehmen. Nach § 72 Abs. 2
AsylVfG sind Anerkennungsbescheid und Reiseausweis der Ausländerbehörde
unverzüglich auszuhändigen. Weigert sich der Ausländer, ist diese
Pflicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Bei Erlöschen
der Anerkennung gemäß § 72 AsylVfG ist nach den Umständen des Einzelfalles
zu entscheiden, ob gemäß Nummer 52.1.4.1.1 von einem Widerruf abgesehen
werden kann. Wird von einem Widerruf des Aufenthaltstitels abgesehen,
sind die Gründe aktenkundig zu machen.
52.1.4.4 Die Entscheidung über den Widerruf ist unabhängig davon zu treffen, ob die
Entscheidung des Bundesamtes nach § 73 AsylVfG unanfechtbar ist. Die
Rückgabe des Anerkennungsbescheides und des Reiseausweises nach Artikel
28 GK sind jedoch an die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes
geknüpft (§ 73 Abs. 6 AsylVfG). Selbst wenn der Ausländer die Entscheidung
der Ausländerbehörde anficht, bleibt die Wirkung des Widerrufs
bestehen (u.a. Begründung der Ausreisepflicht, nicht rechtmäßiger Aufenthalt;
§ 84 Abs. 2 Satz 1). Bis zum Verfahrensabschluss ist daher eine Verfestigung
des aufenthaltsrechtlichen Status nicht möglich, wohl aber die Erwerbstätigkeit
(§ 84 Abs. 2 Satz 2). Da nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Widerrufsgrund der
Verlust des Flüchtlingsstatus ist, ist die Vorschrift gemäß § 73a AsylVfG auf im
Ausland anerkannte Flüchtlinge nur anwendbar, wenn die Verantwortung für
die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf die Bundesrepublik
Deutschland übergegangen ist.
52.1.4.5 Nach § 103 Satz 2 findet § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 entsprechende Anwendung
auf Ausländer, die vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes nach § 1
HumHAG aufgenommen worden waren. Die Rechtsstellung dieser Personen
kann weiterhin nach §§ 2a, 2b HumHAG erlöschen oder widerrufen werden (§
103 Satz 1). Die Vorschrift gilt nicht für jüdische Zuwanderer, die diese
Rechtsstellung nicht erworben haben, sondern nur entsprechend § 1 Hum-
HAG aufgenommen worden sind.
52.1.5 Widerruf der Aufenthaltstitel bei Familienangehörigen
52.1.5.1 Die Ausführungen unter 52.1.4.0 gelten entsprechend. Der Widerruf des Aufenthaltstitels
von Familienangehörigen ist nur möglich, wenn auch der Aufenthaltstitel
des Stammberechtigten widerrufen wird. Diesem Widerruf steht nur
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005