Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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- den tatsächlichen Vollzug der Zurückschiebung, d.h. den Transport des
Ausländers bis zur Grenze und über die Grenze hinaus bis zum ausländischen
Zielort, einschließlich der den Vollzug sichernden Maßnahmen
(Begleitung des Ausländers, Anwendung von Zwangsmitteln)
- den Erlass eines Leistungsbescheides (§ 66 Abs. 1 und 4) und
- das Verlangen einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5).
Wird die Zurückschiebung von einer Ausländerbehörde oder der Polizei durchgeführt,
bleibt die Grenzbehörde gleichwohl für die Rückführung zuständig
(§ 71 Abs. 3 Nr. 1). Die Ausländerbehörde oder die Polizei kann den Ausländer
daher auch an der Grenze der Grenzbehörde zur Rückführung in einen anderen
Staat übergeben (vgl. Nummer 71.3.1.3.2).
57.0.4 Unterbleibt die Zurückschiebung an der Grenze, weil gegen den Ausländer
aufgrund eines Strafverfahrens ein Haftbefehl erwirkt oder vollstreckt werden
soll, so geht die Zuständigkeit für die Zurückschiebung von der Grenzbehörde
auf die Ausländerbehörde über.
57.0.5 Die Zurückschiebung entfaltet – anders als nach bisherigem Recht – wie die
Abschiebung die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1.
57.1 Voraussetzung und Ziel der Zurückschiebung
57.1.0 Die Zurückschiebung setzt voraus, dass der Ausländer gemäß § 58 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 vollziehbar ausreisepflichtig ist.
57.1.1 In den Fällen der unerlaubten Einreise gemäß § 14 Abs.1 Nr. 1 und Nr. 3 ist
eine bestehende Ausreisepflicht stets vollziehbar (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).
Ein Ausländer, der im Zeitpunkt der Einreise einen gültigen Aufenthaltstitel,
aber keinen gültigen Pass besitzt (§ 14 Abs. 1 Nr. 2), ist außerhalb des Anwendungsbereichs
des SDÜ nicht gemäß § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig und kann
bis zum vollziehbaren Widerruf des Aufenthaltstitels (vgl. § 52 Abs. 1 Nr. 1)
oder bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nicht zurückgeschoben werden
(vgl. Nummer 50.1.3.1).
57.1.2 Bei Ausländern, die bis zur Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise
und Aufenthalt nach § 6 FreizügG/EU nach Europäischem Gemeinschaftsrecht
freizügigkeitsberechtigt waren, ist der Tatbestand der unerlaubten Einreise
dann erfüllt, wenn sie entgegen der gesetzlichen Wiedereinreisesperre eingereist
sind (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 FreizügG/EU).
57.1.3 Ausländer, die unerlaubt eingereist sind, können – unbeschadet der in zwischenstaatlichen
Übernahmeabkommen festgelegten Fristen – nicht mehr zurückgeschoben
werden, wenn sie sich länger als sechs Monate unerlaubt in
Deutschland aufgehalten haben. In diesem Fall ist nur die Abschiebung möglich.
57.1.4 Ist ein Ausländer unerlaubt eingereist, ist unverzüglich zu ermitteln, wo und
wann er die Grenze überschritten hat, damit diese Umstände im Falle der Zurückschiebung
nachweisbar sind. Ob der Staat, in den die Zurückschiebung
erfolgen soll, zur Übernahme verpflichtet ist, richtet sich nach dem mit diesem
Staat bestehenden Rückübernahmeabkommen. Unabhängig von solchen Abkommen
ist der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, völ-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005