Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Herkunftsstaat entgegenstehen. Sofern der Zielstaat nicht abschließend bestimmt
werden kann, soll in der Abschiebungsandrohung der Herkunftsstaat
bezeichnet werden, damit die Wirkung des § 59 Abs. 4 Satz 1 eintritt. Für die
Bezeichnung des Zielstaates ist die Staatsangehörigkeit des Ausländers
grundsätzlich nicht maßgebend. Soll die Abschiebung allerdings nicht in den
Herkunftsstaat erfolgen, müssen die dafür maßgebenden Gründe dargelegt
werden.
59.2.2 Die Abschiebungsandrohung soll den Zielstaat bezeichnen und folgenden Hinweis
(ohne Regelungscharakter) enthalten:
„Aufgrund dieser Androhung können Sie auch in einen anderen
Staat abgeschoben werden, in den Sie einreisen dürfen oder der
zu Ihrer Übernahme verpflichtet ist.“
Neben dem Zielstaat müssen die anderen Staaten namentlich nicht genannt
werden. Bei Staatenlosen ist ein Zielstaat nur dann anzugeben, wenn die tatsächliche
Möglichkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat besteht und
daher auch ein Abschiebungsversuch unternommen werden kann.
59.3 Vorliegen von Abschiebungsverboten
59.3.1 Eine Abschiebungsandrohung ist grundsätzlich auch dann zu erlassen, wenn
Abschiebungsverbote -auch das in § 50 Abs. 3 AuslG noch ausgenommene
Verbot des § 60 Abs. 7 (alt: § 53 Abs. 6 AuslG)- vorliegen. Im Hinblick auf § 59
Abs. 3 Satz 2 ist vor Erlass der Abschiebungsandrohung zu prüfen, ob ein Abschiebungsverbot
nach § 60 vorliegt. Bei dieser Prüfung ist die Ausländerbehörde
an Entscheidungen des BAMF gebunden (§§ 4, 42 AsylVfG). Die Ausländerbehörde
entscheidet selbst über den späteren Eintritt oder Wegfall des
Abschiebungshindernisses des § 60 Abs. 4, ohne dass es einer Aufhebung der
Entscheidung des BAMF bedarf. Liegen der Ausländerbehörde keine konkreten
Anhaltspunkte für Abschiebungshindernisse vor, obliegt es dem Ausländer,
entsprechende Umstände geltend zu machen (§ 82 Abs. 1).
59.3.2 Im Übrigen besteht keine rechtliche Verpflichtung, vor Erlass der Abschiebungsandrohung
das Vorliegen von Abschiebungsverboten zu prüfen. Anders
als in § 50 Abs. 3 AuslG sind Duldungsgründe in § 59 Abs. 3 nicht erwähnt,
was aber nicht dazu führt, dass das Vorliegen solcher Gründe dem Erlass der
Androhung entgegenstünde. Das Institut der Duldung wurde erst im Vermittlungsverfahren
wieder in das Gesetz aufgenommen; dabei ist eine Anpassung
des § 59 Abs. 3 unterblieben. Bei sachgerechter Auslegung des § 60a entspricht
aber eine zwingend zu erteilende Duldung einem Abschiebungsverbot.
Die Abschiebungsandrohung soll ohne Rücksicht auf eine etwaige Unmöglichkeit
erlassen werden.
59.4 Darlegung und Ausschluss von Abschiebungshindernissen
59.4.1.1 59 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz betrifft nur Abschiebungshindernisse, die der
Abschiebung in denjenigen Staat entgegenstehen, der in der Androhung genannt
ist (§ 59 Abs. 2). Diese Abschiebungshindernisse darf die Ausländerbehörde
nicht mehr berücksichtigen, wenn sie bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit
der Abschiebungsandrohung hätten vorgebracht werden können. Dieses
Verwertungsverbot gilt auch für die Entscheidung über die Aussetzung der
Abschiebung (vgl. aber Nummer 60.7.1.4). Macht der Ausländer politische Verfolgungsgründe
geltend, ist er auf das Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz
zu verweisen. Macht er sonstige zielstaatsbezogene Abschiebungsver-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005