Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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- Eidesdelikten, Urkundsdelikten
- Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis
- gravierenden Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht einschließlich Beschäftigungsverboten
- schwerwiegenden Körperverletzungsdelikten (z.B. Messerstechereien).
53.0.4.0 Rechtsstaatliche Grundsätze
Die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung
und des Vertrauensschutzes sowie die Grundrechte und die sich aus ihnen
ergebende Wertentscheidung sind bei der Ausweisung zu berücksichtigen.
53.0.4.1 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
53.0.4.1.1.0 Die Ausweisung ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren.
Hiernach kann die Ausweisung nur dann verfügt werden, wenn sie das geeignete,
erforderliche und angemessene Mittel zur Abwehr der Beeinträchtigung
öffentlicher Interessen ist.
53.0.4.1.1.1 Geeignet ist die Ausweisung, wenn anzunehmen ist, dass sie den erstrebten
Erfolg (Gefahrenabwehr) herbeiführt oder wenigstens fördert. Die Geeignetheit
der Ausweisung kann je nach den Umständen zur Erreichung des Zwecks
sowohl spezial- als auch generalpräventiv begründet werden. Der Zweck, den
die Ausweisung gemäß § 55 Abs. 1 verfolgt, muss fortbestehen. Diese Voraussetzung
ist stets gegeben, solange die eingetretene konkrete Beeinträchtigung
fortdauert, weil etwa das strafbare Verhalten noch nicht beendet oder ein
Drogenabhängiger noch nicht zur Rehabilitation bereit ist (vgl. § 55 Abs. 2 Nr.
4). Die Ausweisung muss zur Erreichung dieses Zwecks geeignet sein. Führt
die Ausweisung zur Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet, erfüllt
sie stets ihren Zweck.
53.0.4.1.1.2 Erforderlich ist die Ausweisung immer dann, wenn keine mildere Maßnahme
zur Verfügung steht, die in gleicher Weise wie die Ausweisung zwecktauglich
ist (z.B. Versagung eines Aufenthaltstitels, Verbot der politischen Betätigung).
53.0.4.1.1.3 Angemessen ist die Ausweisung, wenn sie keinen Nachteil herbeiführt, der
erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Ausweisung
muss daher unter Berücksichtigung der für den Ausländer und seine Familienangehörigen
entstehenden erheblichen Nachteile das noch angemessene
Mittel zur Zweckerreichung sein. Die Prüfung erfordert eine Interessenabwägung
zwischen den Gründen, aus denen die Ausweisung zur Wahrung
der öffentlichen Interessen geboten ist, und dem Ausmaß und der Schwere
des Eingriffs in die schutzwürdigen Belange des Ausländers und seiner Familienangehörigen
(vgl. § 55 Abs. 3).
53.0.4.1.2 Grundsatz des Vertrauensschutzes
Vertrauensschutz kann dadurch entstanden sein, dass die Ausländerbehörde
etwa in Kenntnis einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung einen
Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert hat. Allein auf diese Verurteilung kann
eine Ausweisung dann nicht gestützt werden. Sie ist jedoch im Falle einer
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005