Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Kinderbetreuung durch einen anderen Ehegatten) oder durch die Feststellung
einer anderen Kosten- und Aufgabenverteilung innerhalb der Familie erfolgen.
Die Betroffenen sind auf ihre Mitwirkungspflicht hinzuweisen (§ 82 Abs. 2).
27.2 Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft
27.2.1 Unter dem Begriff der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft sind Gemeinschaften
zu verstehen, die von zwei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern im
Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gebildet werden.
27.2.2 Nach ausländischem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften
fallen unter den Begriff der „Lebenspartnerschaft“, wenn die Partnerschaft
durch einen staatlichen Akt anerkannt ist und in ihrer Ausgestaltung der deutschen
Lebenspartnerschaft im Wesentlichen entspricht. Eine wesentliche Entsprechung
liegt vor, wenn das ausländische Recht von einer Lebensgemeinschaft
der Partner ausgeht und insbesondere wechselseitige Unterhaltspflichten
sowie die Möglichkeit der Entstehung nachwirkender Pflichten bei der Auflösung
der Partnerschaft vorsieht.
27.2.3 Die Lebenspartnerschaft endet außer durch Tod und Aufhebung auch mit der
Eheschließung eines der Lebenspartner.
27.2.4 Hinsichtlich der Zweckbindung des Aufenthaltes gilt Nummer 27.1 entsprechend.
Im Übrigen finden auf Lebenspartner die für Ehegatten geltenden Vorschriften
in §§ 27 Abs. 3, 9 Abs. 3, 28 bis 31 und 51 Abs. 2 entsprechende
Anwendung.
27.3 Versagung der Aufenthaltserlaubnis in Fällen des Bezugs von Leistungen
nach dem SGB II oder XII
27.3.1 Durch den Zuzug soll die Sicherung des Lebensunterhalts auch für die Personen
nicht in Frage gestellt werden, denen gegenüber der hier lebende Deutsche
oder Ausländer unterhaltspflichtig ist. Daher kann die Aufenthaltserlaubnis
oder die Zustimmung zur Visumerteilung auch in Anspruchsfällen dann versagt
werden, wenn er für den Unterhalt mindestens eines Haushaltsangehörigen –
gleich, ob Deutscher oder Ausländer – oder eines ausländischen Familienangehörigen
– auch, wenn dieser nicht in seinem Haushalt lebt – auf Leistungen
nach SGB II oder XII angewiesen ist. Auf den tatsächlichen Leistungsbezug
kommt es nicht an; es genügt der Anspruch. Der Versagungsgrund liegt auch
vor, wenn der Anspruch erst infolge des beantragten Familiennachzugs eintreten
wird.
27.3.1.1 Bei der Interessenabwägung ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Nachzug
voraussichtlich zu einer Erhöhung öffentlicher Leistungen führt; unerheblich
sind dabei die in § 2 Abs. 3 Satz 2 genannten Leistungen. Es spricht gegen
eine Versagung des Aufenthaltstitels, wenn nachweislich in Aussicht steht,
dass der nachziehende Ausländer in Deutschland ein ausreichendes Einkommen
erzielen wird oder über Vermögen verfügt, aus dem sein Lebensunterhalt
dauerhaft gesichert sein wird. Bei der Prognose sind auch Unterhaltsleistungen
des nachziehenden Familienangehörigen zu berücksichtigen, die er aufgrund
einer rechtlichen Verpflichtung übernehmen muss oder voraussichtlich auch
ohne eine solche Verpflichtung übernehmen wird.
27.3.1.2 Von dem Versagungsgrund des Abs. 3 ist regelmäßig abzusehen, wenn der
Aufenthaltstitel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 erteilt werden kann und
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005