Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 143 -
37.1.1.1 Verlangt wird ein rechtmäßiger Voraufenthalt von acht Jahren, der nicht ununterbrochen
bestanden haben, aber zumindest im Zeitpunkt der Ausreise die
Voraussetzungen des „gewöhnlichen Aufenthalts“ der einleitenden Worte des
Absatzes 1 erfüllt haben muss. Damit scheiden Zeiten eines nicht rechtmäßigen
sowie eines bis zuletzt nur vorübergehenden Aufenthalts für eine Anrechnung
aus.
Nicht anrechenbar sind somit Zeiten
- eines illegalen Aufenthalts
- einer Duldung oder Duldungsfiktion
- einer Aufenthaltsgestattung außer im Falle des § 55 Abs. 3 AsylVfG
- bis zur Ausreise nach Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
(§ 84 Abs. 2) und
- eines Besuchsaufenthalts.
Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis vor
dem 01.01.2005 sowie Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit
dem 01.01.2005, deren Verlängerung nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen war
oder die nach ihrer Zweckbestimmung keinen auf Dauer angelegten Aufenthalt
vorsehen (§ 23 Abs. 1 als Verlängerung eines Abschiebungsstopps, nicht
als Bleiberechtsregelung, §§ 24, 25 Abs. 4 Satz 1, 25 Abs. 5 bei zeitlich befristeten
Ausreisehindernissen) können nur angerechnet werden, wenn der Ausländer
bei seiner Ausreise im Besitz eines auf Dauer angelegten Aufenthaltstitels
(oder einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis oder –befugnis nach
AuslG) war. War er im Besitz eines Aufenthaltstitels nach §§ 32, 33, kommt es
auf das Aufenthaltsrecht des Elternteils an, von dem das akzessorische Aufenthaltsrecht
abgeleitet wurde.
37.1.1.2 Zusätzlich zu dem rechtmäßigen achtjährigen Aufenthalt wird ein sechsjähriger
Schulbesuch im Bundesgebiet verlangt. Es muss sich um eine allgemeinbildende
oder berufsbildende Schule oder eine vergleichbare berufsqualifizierende
Bildungseinrichtung im Bundesgebiet handeln. Der Besuch einer deutschen
Schule im Ausland erfüllt die gesetzliche Voraussetzung nicht, kann
aber bei der Prüfung, ob eine besondere Härte vorliegt, berücksichtigt werden
(vgl. Nummer 37.2.1.2).
37.1.2 Sicherung des Lebensunterhalts
Für die Sicherung des Lebensunterhalts gelten die allgemeinen Voraussetzungen
des § 2 Abs. 3 (vgl. Nummer 2), der Lebensunterhalt muss aber – abweichend
von § 2 Abs. 3 – aus eigener Erwerbstätigkeit oder aus der Unterhaltsverpflichtung
eines Dritten für fünf Jahre gesichert sein.
37.1.3 Zeitliche Antragsvoraussetzungen
Die zeitlichen Antragsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 3 müssen im Zeitpunkt
der Beantragung des Aufenthaltstitels (i.d.R. bei der Auslandsvertretung)
vorliegen; der Tag der Einreise oder der tatsächlichen Erteilung ist nicht
maßgebend. Das gilt auch für den Fall, dass zunächst ein Antrag auf Erteilung
eines Aufenthaltstitels nur für einen anderen Zweck (z.B. Studium) gestellt und
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005