Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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- Festnahme und Beantragung von Haft zum Zweck der Vorbereitung
und Sicherung der Zurückschiebung oder Abschiebung (s. Nummer
62.0.1).
71.5.1.1 Neben den Ausländerbehörden und der Grenzbehörde sind die Polizeien der
Länder für die Zurückschiebung originär zuständig (s. Nummer 71.1.1.2), wenn
aus Anlass ihrer Aufgabenwahrnehmung ein unerlaubt eingereister Ausländer
aufgegriffen wird (z.B. anlässlich einer Personen- bzw. Verkehrskontrolle oder
einer Razzia).
71.5.1.2.0 Nach Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten
kommt der Kontrolle von Ausländern im Inland im Hinblick auf die unerlaubte
Einreise und den unerlaubten Aufenthalt eine besondere Bedeutung zu.
Die Kontrolle umfasst die Anbringung von Kontrollstempeln im Pass oder
Passersatz. Eine Zurückschiebung durch die Polizeien der Länder kommt danach
insbesondere in Betracht, wenn sie anlässlich einer Personenkontrolle
feststellen, dass ein Ausländer
71.5.1.2.1 - ohne erforderliches Visum unerlaubt eingereist ist (§ 14 Abs. 1 Nr. 1)
oder
71.5.1.2.2 - mit einem nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates für einen
Kurzaufenthalt eingereist ist, er jedoch zum Zeitpunkt der Einreise die
weiteren Voraussetzungen nach Artikel 21 SDÜ nicht erfüllt, insbesondere
weil er von einer deutschen Behörde (z.B. § 11 Abs. 1 i.V.m. Artikel
96 Abs. 3 SDÜ) oder einer Behörde eines anderen Schengen-
Staates (Artikel 96 Abs. 3 SDÜ) im SIS zu Einreiseverweigerung ausgeschrieben
worden ist.
71.5.2.1 Die Polizeien der Länder sind im Rahmen der Abschiebung nur für die Durchführung
dieser Maßnahme (Vollstreckung als Realakt) zuständig. Für eine Androhung,
Ankündigung oder Anordnung der Abschiebung bleibt die Ausländerbehörde
zuständig.
71.5.3.1 Die Festnahme richtet sich nach dem Nds. SOG. Sie kommt insbesondere zur
Sicherung der Zurückschiebung oder Abschiebung in Betracht.
71.5.3.2 Die Festnahme erfolgt, wenn der Ausländer zur Festnahme ausgeschrieben
worden ist (§ 50 Abs. 7). Nach der Festnahme ist die Behörde zu benachrichtigen,
die die Ausschreibung veranlasst hat.
71.5.4 Die Polizeien der Länder sind für die Durchsetzung der räumlichen Beschränkung
zuständig, wenn sie aus Anlass ihrer originären Aufgabenwahrnehmung
einen Ausländer aufgreifen, der sich in einem Teil des Bundesgebiets aufhält,
in dem er sich nicht aufhalten darf.
71.5.5 Die Ausländerbehörden haben die Polizeien der Länder auf Ersuchen, insbesondere
in unaufschiebbaren Fällen, fachlich zu unterstützen, auch wenn diese
im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit tätig werden.
71.6 Ein ausländischer Pass oder Passersatz wird nach der Zuständigkeitsregelung
in Absatz 5 vom Bundesministerium des Innern oder von der von ihm bestimmten
Stelle im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt anerkannt (vgl. im
Einzelnen Nummern 3.1.6 ff).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005