Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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71.1.6.4.3 Die Ausschreibung eines abgeschobenen Ausländers in INPOL und SIS begründet
keine Zuständigkeit der ausschreibenden Ausländerbehörde für Maßnahmen
gegen den Ausländer im Falle seiner unerlaubten Wiedereinreise.
71.1.7 Zuständigkeit für die Kostenerfassung
Die Behörde, die im Wege der Amtshilfe oder nach § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG
für die Sicherung und Durchführung der Abschiebung eines Ausländers tätig
wird, hat alle von einem privaten Kostenschuldner (§ 66 Abs. 1 bis 4) zu tragenden
Kosten zu erfassen und diese Kostenaufstellung der für die Maßnahme
örtlich zuständigen Ausländerbehörde zuzuleiten. Die Amtshilfe umfasst
auch die Anordnung einer Sicherheitsleistung (§ 66 Abs. 5). Der Leistungsbescheid
(§ 66 Abs. 1 bis 4) wird – soweit erforderlich – von der für die Maßnahme
zuständigen Ausländerbehörde erlassen.
71.1.8. Personen, die sich im Ausland aufhalten
71.1.8.1 Für die Bestimmung der Wiedereinreisefrist nach der Ausreise nach § 51
Abs. 1 Nr. 7 ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk der Ausländer
zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Fehlt es an einem gewöhnlichen
Aufenthalt, ist die Ausländerbehörde zuständig, die den Aufenthaltstitel zuletzt
erteilt oder verlängert hat.
71.1.8.2 Für die Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 ist, sofern eine Ausweisung
verfügt worden ist, grundsätzlich die Ausländerbehörde zuständig, die
diese Maßnahme erlassen hat. Über einen nach der Ausreise erstmals gestellten
Befristungsantrag aus Anlass eines Visumverfahrens entscheidet die
Ausländerbehörde, die der Visumerteilung zuzustimmen hat (vgl. Nummer
11.1.9). Ist keine Ausweisung, jedoch – ggf. mehrfach – eine Abschiebung oder
Zustimmung erfolgt, ist die Behörde zuständig, die zuletzt die Abschiebung
oder Zurückschiebung veranlasst hat. Auf Nummern 57.4.2 und 57.4.2.1 wird
hingewiesen (Zuständigkeit des BGS).
71.1.8.3 Beantragt ein Ausländer einen Aufenthaltstitel zur Herstellung und Wahrung
der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach den §§ 27 bis 36
und sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst
nach einer Ausreise eingetreten (z.B. Eheschließung), ist für die Befristung
nach § 11 Abs. 1 Satz 3 die Ausländerbehörde zuständig, die die Zustimmung
zur Visumerteilung zu geben hat (vgl. § 31 AufenthV). Sie hat ggf. § 72 Abs. 3
zu beachten, eine Stellungnahme der Ausländerbehörde einzuholen, die die
Ausweisung verfügt oder die Abschiebung veranlasst hat. Die für die Befristung
zuständige Ausländerbehörde nimmt wegen der Löschung der Ausschreibung
in den Informationssystemen (AZR, INPOL, SIS) Verbindung mit der hierfür
zuständigen Behörde auf.
71.1.8.4 Für die Erteilung der Betretenserlaubnis (§ 11 Abs. 2) ist die Ausländerbehörde
zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhalten will. Nach § 72 Abs. 1
Satz 2 ist die Ausländerbehörde, die den Ausländer ausgewiesen oder abgeschoben
hat, in der Regel zu beteiligen.
71.1.8.5 Für Seeleute, die sich nicht im Bundesgebiet aufhalten, ist die Ausländerbehörde
zuständig, in deren Bezirk die Reederei ihren Sitz hat, die sie beschäftigt.
Für Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Seeleuten ohne gewöhnlichen
Aufenthalt im Bundesgebiet ist die Ausländerbehörde des von dem
Schiff angelaufenen Hafens zuständig.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005