Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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die Widerrufsverfahren gleichzeitig zu betreiben. Soll mit Rücksicht auf Aufenthaltsrechte
von Familienangehörigen der Aufenthalt des Ausländers nicht
beendet werden, ist Nummer 52.1.4.1.2 zu beachten. Daneben ist der Grund
für den Verlust der Asylanerkennung oder Flüchtlingseigenschaft zu berücksichtigten.
Für die Entscheidung sind ferner die durch diesen Verlust eintretenden
Folgen für das Aufenthaltsrecht von Bedeutung. Daher muss bei Ausländern,
die als Asylberechtigte anerkannt worden waren, danach differenziert
werden, ob sie aufgrund einer Asylanerkennung vor dem 01.01.2005 eine
unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten, die gemäß § 101 Abs. 1 als
Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 fortgilt, oder ob sie im Besitz einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 sind, die ebenso wie die Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 2 für Konventionsflüchtlinge nach Wegfall des Abschiebungsverbots
des § 60 Abs.1 gemäß § 26 Abs. 2 nicht mehr verlängert
werden darf.
52.1.4.1 Der Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 ist ausgeschlossen,
wenn der Ausländer bereits im Zeitpunkt der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht auf anderer Rechtsgrundlage
besaß oder wenn ihm im Hinblick auf seine jetzige aufenthaltsrechtliche Situation
(auch unabhängig von seiner Anerkennung als Flüchtling) eine Niederlassungserlaubnis
erteilt werden könnte oder er darauf Anspruch hätte (z.B. nach
§§ 26 Abs. 4 oder 28 Abs. 2). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, gilt
Folgendes:
52.1.4.1.1 Der Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 und einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 1 oder 2 ist lediglich an den Wegfall der Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 geknüpft. Daneben können jedoch Aufenthaltsrechte
aufgrund anderer Vorschriften bestehen; etwa wegen Erfüllung der Voraussetzungen
des § 25 Abs. 3 oder 5. Ferner kommen familiäre Aufenthaltsrechte
in Betracht. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach den §§ 31, 34
und 35 entfällt nicht durch Erlöschen, Widerruf oder Rücknahme der Asylberechtigung.
Auch aufgrund sonstiger Familiennachzugsbestimmungen kann
ein weiteres Aufenthaltsrecht in Betracht kommen. Ferner kann es sich um
einen Ausländer handeln, der in der Vergangenheit von einer Bleiberechtsregelung
begünstigt worden wäre, einen entsprechenden Antrag im Hinblick auf
das bereits aus anderen Gründen bestehende Aufenthaltsrecht aber nicht
gestellt hatte. In diesen Fällen ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 möglich, wenn die Voraussetzungen für die
(fiktive) Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung
vorliegen. Ausnahmen von der Sicherung des Lebensunterhaltes sind in
besonderen Härtefällen gemäß Nummern 5.3.4.1 ff möglich. In der Regel wird
es zweckmäßig sein, in solchen Fällen von einem Widerruf abzusehen und die
Niederlassungserlaubnis zu belassen bzw. bei Auslaufen der Aufenthaltserlaubnis
eine neue Aufenthaltserlaubnis auf einer der anderen in Betracht
kommenden Rechtsgrundlagen zu erteilen (Zweckwechsel). Der Verzicht auf
einen Widerruf ist dann unumgänglich, wenn im Einzelfall das Verlassen des
Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten
würde und die Aufenthaltserlaubnis deshalb auf der Grundlage des § 25 Abs.
4 Satz 2 erteilt werden soll, weil das nur im Wege der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
möglich ist.
52.1.4.1.2 Auch in den Fällen der Nummer 52.1.4.1.1 kann wegen der unterschiedlichen
Rechtsfolgen der Aufenthaltsrechte ein Widerruf im Einzelfall gerechtfertigt
sein, um einen Familiennachzug oder die Aufnahme oder Fortsetzung einer
selbständigen Erwerbstätigkeit auszuschließen oder ein Fortbestehen besonderen
Ausweisungsschutzes zu verhindern. Besitzt der Ausländer eine Nie-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005