Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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der bisher zuständigen Stelle zur Kenntnis gelangt sind.
88.2.6 Zum Begriff „Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ siehe Nummer 55.2.5.1.
Besondere Schutzmaßnahmen sind alle Maßnahmen, die objektiv geeignet
sind, eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auszuschließen. Ein Ausschluss
der Gefährdung ist anzunehmen, wenn mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit keine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung im
größeren Umfang eintritt.
88.2.7 Für Stellen, für die das SGB X gilt, enthält § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB X eine spezielle
Regelung mit Einschränkungen, die denen in Absatz 2 Nr. 1 und 2 entsprechen.
88.3 Übermittlung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen
88.3.0 Die Vorschrift wendet sich in erster Linie an Finanzbehörden.
88.3.1 Für personenbezogene Daten, die nach § 30 AO dem Steuergeheimnis unterliegen,
besteht ein grundsätzliches Übermittlungsverbot. Sie dürfen nur nach
Maßgabe des § 88 Abs. 3 an die Ausländer- und Grenzbehörden übermittelt
werden.
88.3.2 Liegen die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nach § 88 Abs. 3 vor,
ist die öffentliche Stelle nach Maßgabe des § 87 verpflichtet, die Daten zu übermitteln.
88.3.3 Personenbezogene Daten (siehe Nummer 86.0.2), die nach § 30 AO dem
Steuergeheimnis unterliegen, sind solche, die einem Amtsträger bekannt geworden
sind
- in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren
oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
- in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren
wegen einer Steuerordnungswidrigkeit oder
- aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch
die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheides oder
einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen.
88.3.4 Eine Übermittlung hat abweichend von § 87 Abs. 4 zu erfolgen, wenn der Ausländer
gegen Vorschriften des Steuerrechts einschließlich des Zollrechts, Monopolrechts,
Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr-
oder Verbringungsverbote oder –beschränkung verstößt und wegen dieses
Verstoßes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße
von mindestens 500 € verhängt worden ist.
88.3.5 Zur Unterrichtung über die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
s. Nummern 87.4.1.1.1 und 87.4.1.1.2. Eine Geldbuße ist verhängt, wenn
der Bescheid dem Betroffenen zugegangen ist. Rechtsmittel müssen nicht
ausgeschöpft sein. Hält die Finanzbehörde auf einen zulässigen Einspruch des
Betroffenen weitere Ermittlungen oder Erklärungen für sachdienlich (§ 69
Abs. 2 Satz 2 und 3 OWiG i.V.m. § 410 Abs. 1 AO), kann sie bis zur Klärung
des Sachverhalts die Übermittlung zurückstellen. Sieht sie davon ab, hat sie
die maßgebenden Gründe aktenkundig zu machen.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005