Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

25.3.4.2
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kennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen,
wieder. Nach diesen Vorschriften sollen Ausländer, die des internationalen
Flüchtlingsschutzes für unwürdig erachtet werden, aus der Gruppe der Flüchtlinge
ausgeschlossen werden. Demgemäß sieht § 60 Abs. 8 Satz 2 vor, dass
diese Personen keinen Abschiebungsschutz genießen. Allerdings wird hierdurch
der subsidiäre Schutz aufgrund anderer völkerrechtlicher Instrumente wie
der EMRK und VN-Konvention gegen Folter nicht ausgeschlossen. § 60 Abs. 8
schließt demgemäß nur den Abschiebungsschutz in den Fällen des § 60 Abs. 1
aus. Durch die Aufnahme der vier Tatbestände in § 25 Abs. 3 wird klargestellt,
dass für diese Personen kein Aufenthaltsrecht im Rahmen des subsidiären
Schutzes gewährt wird, auch wenn ein Abschiebungsverbot besteht.
Die Fallgruppen der Buchstaben b und d gehen über den Wortlaut von Artikel
1F GFK, Artikel 17 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie und § 60 Abs. 8 hinaus.
Da es hier um die Gewährung eines Aufenthaltsrechts im Rahmen des subsidiären
Schutzes und nicht um den Ausschluss eines Abschiebungsverbotes geht,
sind diese beiden Tatbestände weiter gefasst. Eine Straftat von erheblicher
Bedeutung liegt nicht erst dann vor, wenn der Ausländer ein Verbrechen oder
ein besonders schweres Vergehen im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 begangen
hat. Auch muss nicht bis zur rechtkräftigen Verurteilung des Ausländers zugewartet
werden.
25.3.4.3 Ist eine Abschiebung aus tatsächlichen Gründen unmöglich, wird i.d.R. in den
Fällen des § 25 Abs. 3 Satz 2 a) bis d) auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 5 im Ermessenswege zu versagen sein, sofern nicht
ohnehin eine Ausweisung erfolgt.
25.4 Aufenthalt aus dringenden humanitären Gründen
25.4.1.0 Absatz 4 Satz 1 ermöglicht erstmals die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für
einen vorübergehenden Aufenthalt auch an Ausländer, die sich nicht rechtmäßig
in Deutschland aufhalten. Die Regelung gilt auch für vollziehbar ausreisepflichtige
Ausländer, weil sie keine dahingehende Einschränkung enthält und
auch in Absatz 5 keine dem § 55 Abs. 4 AuslG entsprechende Einschränkung
(„nur“) aufgenommen worden ist. Im Vermittlungsverfahren ist auf die beantragte
Einführung der Wörter „der noch nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist“ in § 25
Abs. 4 Satz 1 verzichtet worden. Auch beziehen sich sowohl § 25 Abs. 5 als
auch § 23 a, die beide das Aufenthaltsrecht vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer
regeln, nicht wie § 25 Abs. 4 Satz 1 auf einen lediglich vorübergehenden
Aufenthalt. Bislang konnte in derartigen Fällen lediglich eine Duldung nach § 55
Abs. 3 AuslG und nur dann erteilt werden, wenn noch nicht rechtskräftig über
die Zulässigkeit der Abschiebung entschieden worden war.
25.4.1.1 Da die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in diesen Fällen zur Folge hat, dass
eine bereits erlassene Abschiebungsandrohung gegenstandslos wird und aus
ihr nicht mehr vollstreckt werden kann, folglich zur Durchsetzung der nach Ablauf
der Aufenthaltserlaubnis bestehenden Ausreisepflicht erneut eine Ausreiseaufforderung
mit Abschiebungsandrohung erlassen werden muss, gegen die
wiederum gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werden kann, kann von dieser
Möglichkeit nur restriktiv Gebrauch gemacht werden. Die Regelerteilungsvoraussetzungen
des § 5 Abs. 1 müssen erfüllt sein. Auch ist zur Überzeugung
der Ausländerbehörde nachzuweisen, dass der Ausländer nach Ablauf der
Aufenthaltserlaubnis für den vorübergehenden Aufenthalt freiwillig ausreisen
wird. Diese Voraussetzung wird in der Regel nicht erfüllt sein, wenn ein dauerhafter
Aufenthalt im Bundesgebiet erreicht werden soll, wenn bereits zuvor
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005