Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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bote geltend, ist er an das BAMF zu verweisen, wenn bereits ein Asylverfahren
betrieben wurde.
59.4.1.2 § 59 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz betrifft die sonstigen Abschiebungshindernisse.
Das sind:
- die nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetretenen
Abschiebungshindernisse für den Staat, der in der Abschiebungsandrohung
genannt ist und
- die vor und nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung
eingetretenen Abschiebungshindernisse, die nicht nur für
den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat gelten, sondern
der Abschiebung überhaupt (z.B. Artikel 6 GG/ Artikel 8 EMRK)
oder in einen dritten Staat (z.B. mittelbare Verfolgung) entgegenstehen.
59.4.1.3 Die Möglichkeit, Abschiebungsverbote und Duldungsgründe, die nach § 59
Abs. 4 von der Behörde nicht mehr berücksichtigt werden durften oder nicht
mehr berücksichtigt worden sind, im Klagewege bzw. im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes geltend zu machen, bleibt unberührt.
60 Zu § 60 Verbot der Abschiebung
60.1 Politische Verfolgung
60.1.1 § 60 Abs. 1 Satz 1 übernimmt das Abschiebungsverbot des Artikels 33 Abs. 1
GFK. § 60 beinhaltet kein generelles Verbot jeder Abschiebung des Ausländers,
sondern nur eine Beschränkung hinsichtlich der Zielstaaten. Die Schutzwirkung
gilt auch für Drittstaaten, in denen die Gefahr der Abschiebung des
Ausländers in einen Verfolgerstaat besteht. Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 gilt § 60
Abs. 1 sowohl für Asylberechtigte als auch für sonstige Ausländer, die im Bundesgebiet
die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen, also die in
Nummer 56.1.5.1 genannten Personen sowie die sonstigen im Ausland anerkannten
ausländischen Flüchtlinge.
60.1.1.1 Im Ausland anerkannte und noch nicht in deutsche Obhut übernommene
Flüchtlinge müssen sich mit einem ausländischen Reiseausweis für Flüchtlinge
ausweisen. Im Zweifel soll eine Nachfrage beim UNHCR erfolgen.
60.1.2 Die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne der
GFK anerkannten Ausländer genießen zwar den Abschiebungsschutz des § 60
Abs. 1, fehlt es ihnen jedoch am rechtmäßigen Aufenthalt mangels Übernahme
oder mangels Besitzes eines Aufenthaltstitels nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes,
haben sie keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises
für Flüchtlinge nach Artikel 28 Abs. 1 GFK. Wenn es um ihre Rückkehr
in den bisherigen Aufenthaltsstaat geht, kann sowohl ein Reiseausweis für
Ausländer (nach § 6 Nr. 3 AufenthV) als auch ein Standardreisedokument für
die Rückführung (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 AufenthV) ausgestellt werden (vgl. Nummern
3.3.1.9 und 3.3.8).
60.1.3 Durch § 60 Abs. 1 Satz 3 wird klargestellt, dass der Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe gegeben sein kann, wenn die
Verfolgungshandlung allein an das Geschlecht anknüpft (geschlechtsspezifische
Verfolgung). Relevant als Verfolgungshandlung ist die Bedrohung des
Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005