Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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einen erheblichen organisatorische Aufwand erfordert oder wegen der begrenzten
Gültigkeitsdauer der Reisedokumente nur in einem bestimmten Zeitraum
möglich ist.
62.2.3 Nach § 62 Abs. 2 Satz 4 ist die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht,
dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung
nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Soweit
der Betroffene einem Personenkreis angehört, für den ein Abschiebungsstopp
von mindestens drei Monaten angeordnet wurde, ist daher von der Beantragung
von Abschiebungshaft für die Dauer des Stopps abzusehen bzw. die Aufhebung
des Haftbeschlusses zu beantragen.
Nicht zu vertreten hat der Ausländer z.B. die Weigerung des Herkunftslandes,
Heimreisedokumente auszustellen, wenn er alle erforderlichen Anstrengungen
zur Ausstellung der Heimreisedokumente unternommen, insbesondere die
Mitwirkungspflichten (z.B. Angaben zur Person, Vorsprache bei der Auslandsvertretung)
rechtzeitig erfüllt hat, der Herkunftsstaat aber gleichwohl entsprechende
Papiere nicht innerhalb von drei Monaten ausstellt, so dass die Abschiebung
innerhalb dieses Zeitraums nicht durchgeführt werden kann.
62.3 Dauer der Sicherungshaft
62.3.0 Die Höchstdauer der Sicherungshaft ist in § 62 Abs. 3 auf sechs Monate festgelegt,
wobei Vorbereitungshaft auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen
ist. Die im Gesetz vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit um
höchstens zwölf Monate hat Ausnahmecharakter. Die Voraussetzungen sind
nur gegeben, wenn der Ausländer die Abschiebung verhindert. Da keine Freiheitsentziehung
länger dauern darf, als es aus tatsächlichen und rechtlichen
Gründen erforderlich ist, ist Abschiebungshaft nur für den Zeitraum zu beantragen,
innerhalb dessen eine Abschiebung aller Voraussicht nach durchgeführt
werden kann. Daraus ergibt sich, dass Haftzeiten von mehr als drei Monaten
nur die Ausnahme sein können. Bei der erstmaligen Beantragung von
Abschiebungshaft kommt in der Regel ein Zeitraum von sechs Wochen in Betracht.
In den Fällen, in denen ein Ausländer in Sicherungshaft genommen
wird, ist die Abschiebung mit höchster Priorität voranzutreiben. So sind die für
die Abschiebung erforderlichen Unterlagen unverzüglich der zuständigen
ZAAB/dem Landeskriminalamt zuzuleiten. Soweit noch nicht alle für die Durchführung
der Abschiebung erforderlichen Unterlagen vorliegen (z.B. Heimreisedokumente
oder Durchbeförderungsbewilligungen), sind diese umgehend
zu beantragen. Es ist auf eine beschleunigte Bearbeitung hinzuwirken.
62.3.0.1 Eine über drei Monate hinausgehende Sicherungshaft ist nur zulässig, wenn es
der Ausländer zu vertreten hat, dass die Ausländerbehörde einen längeren
Zeitraum für die Durchführung der Abschiebung benötigt. Steht jedoch die Unmöglichkeit
der Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten
hat, innerhalb der nächsten drei Monate von vornherein fest, ist Sicherungshaft
gemäß § 62 Abs. 2 Satz 4 unzulässig. Bei der Beantragung von Sicherungshaft
ist hinsichtlich der Haftdauer nicht darauf abzustellen, ob in den
vergangenen drei Monaten die Abschiebung nicht durchgeführt werden konnte.
62.3.0.2 Die Verpflichtung zur Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
erstreckt sich unabhängig von den im Gesetz genannten Haftfristen nicht nur
auf die erstmalige Beantragung und Verlängerung der Abschiebungshaft, sondern
umfasst vielmehr die Verpflichtung der Behörde, auch während der Haftdauer
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Sicherungshaft noch vorliegen
oder aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen sind. Solche
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005