Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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der Vorstand oder der Geschäftsführer.
42.1.1.4.3 Nr. 3 gilt neben den Gesellschaftern nur für diejenigen Mitglieder, die durch
Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung
berufen sind. Die Tätigkeit von Gesellschaftern ist nicht zustimmungsfrei,
wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass die Gesellschaftereigenschaft
lediglich zur Verschleierung einer Beschäftigung dienen soll.
42.1.1.4.4 Die Regelung des bisherigen § 9 Nr. 2 ArGV wird für Unternehmen zur Internationalisierung
der Führungsebenen fortgeführt, die in mindestens einem
Land außerhalb Deutschlands tätig sind. Auf die Befristung von fünf Jahren
und das Merkmal des Personalaustauschs wurde verzichtet, da erfahrungsgemäß
ein ständiger Wechsel in diesen Konzernen und Unternehmen stattfindet.
42.1.1.5 Zu § 5 BeschV – Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
42.1.1.5.0 Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die Regelungen des § 9 Nr. 8
ArGV, mit dem das an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Forschung
und Lehre tätige wissenschaftliche Personal ebenso arbeitsgenehmigungsfrei
ist wie das Lehrpersonal an öffentlichen Schulen und privaten Ersatzschulen.
Ergänzt wurde die Bestimmung um das wissenschaftliche Personal
von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, denn insbesondere
bei privaten Forschungseinrichtungen ist eine scharfe Trennung zwischen
Forschung und Entwicklung kaum möglich. Dabei werden im Interesse der
Förderung der technologischen Entwicklung nun die privaten Forschungseinrichtungen
den öffentlichen Forschungseinrichtungen uneingeschränkt gleichgestellt.
42.1.1.5.1 Zum wissenschaftlichen Personal zählen Tutoren und wissenschaftliche Hilfskräfte
mit Hochschulabschluss. Die Tätigkeit von als wissenschaftlichen Mitarbeitern
in Universitätskliniken beschäftigten ausländischen Ärzten, die gleichzeitig
auch in der Krankenversorgung eingesetzt werden, ist nur dann zustimmungsfrei,
wenn die wissenschaftliche Tätigkeit mehr als 50 % der Arbeitszeit
in Anspruch nimmt.
42.1.1.5.2 Klarstellend werden ausländische Gastwissenschaftler und ihre Arbeitsteams
gesondert in den Nrn. 2 und 3 von der Zustimmungspflicht der Bundesagentur
für Arbeit ausgenommen.
42.1.1.5.3 Zustimmungsfreiheit ist bei den in Nr. 3 genannten Personen gegeben, wenn
der Arbeitsvertrag direkt mit der Hochschule oder Forschungseinrichtung abgeschlossen
ist. Wird der Arbeitsvertrag mit einem Professor/Dozenten der
Hochschule abgeschlossen, sollte mit der Arbeitsverwaltung eine gemeinsame
Entscheidung über die Zustimmungsfreiheit getroffen werden.
42.1.1.5.4 Lehrkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind Lehrpersonen mit pädagogischer
Hochschulausbildung und befristet beschäftigte Lehrassistenten für fremdsprachlichen
Unterricht.
42.1.1.6 Zu § 6 BeschV - Kaufmännische Tätigkeiten
Die Nr. 1 sieht – der Regelung des § 9 Nr. 14 ArGV folgend – die Zustimmungsfreiheit
zur Erteilung von Aufenthaltstiteln für Personen vor, die im Rahmen
ihrer Beschäftigung im Ausland lediglich kurzfristig in das Inland kommen,
um hier kaufmännische Tätigkeiten abzuwickeln, oder deren vorüberge-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005