Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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71.3.2.1 Die Grenzbehörde ist nach § 14 Abs. 2 zuständig für die Erteilung von Ausnahme-Visa
in Form von Schengen-Visa und von nationalen Visa sowie für die
Ausstellung von Passersatzpapieren.
71.3.2.2 Die Grenzbehörde ist für die Androhung, Anordnung und Beitreibung von
Zwangsgeld gegen Beförderungsunternehmer und die damit verbundenen
Maßnahmen zuständig.
71.3.3 Die Grenzbehörde ist zuständig für den Widerruf eines Visums
71.3.3.1 - auf Ersuchen einer deutschen Auslandsvertretung oder einer Auslandsvertretung
eines anderen Schengen-Staates oder der für den künftigen
Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde und
71.3.3.2 - in den Fällen des § 52 Abs. 1 Nr. 3 auch ohne Ersuchen der ausstellenden
Behörde, wenn der Ausländer zugleich gemäß § 15 zurückgewiesen
wird (z.B. aufgrund einer Ausschreibung zum Zweck der Einreiseverweigerung
nach § 50 Abs. 7 oder Artikel 96 Abs. 2 SDÜ).
71.3.4.1 Für die Anordnung eines Ausreiseverbots ist grundsätzlich die Ausländerbehörde
zuständig. Die Grenzbehörde ist dann zuständig, wenn dies zur Verhinderung
der Ausreise an der Grenze erforderlich ist.
71.3.4.2 Die Zuständigkeit der Grenzbehörde für die Zurückweisung oder Zurückschiebung
umfasst auch die Geltendmachung der Kosten nach Maßgabe des § 67
Abs. 3 durch einen Leistungsbescheid. Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung
gilt § 66 Abs. 5.
71.3.5 Die Grenzbehörde ist für die Prüfung zuständig, ob die in §§ 63 bis 65 genannten
Pflichten eingehalten werden.
71.3.6 Die Grenzbehörde hat einen Ausländer, dem ein Visum oder Passersatz an
der Grenze versagt wird, auf die Möglichkeit einer Antragstellung bei der zuständigen
Auslandsvertretung hinzuweisen (§ 83 Satz 2).
71.4 Êrkennungsdienstliche Maßnahmen
71.4.1 Die Zuständigkeit der Ausländerbehörden, der Grenzbehörde und der Polizeien
der Länder umfasst unbeschadet asylrechtlicher Vorschriften die Durchführung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen in ihrem Tätigkeitsbereich nach
§ 49. Für erkennungsdienstliche Maßnahmen im Rahmen der Verteilung nach
§ 15a sind auch die von den Ländern bestimmten Stellen zuständig. Für erkennungsdienstliche
Maßnahmen bei der Beantragung eines Visums sind die ermächtigten
Auslandsvertretungen zuständig.
71.5 Zuständigkeit der Polizeien der Länder
71.5.0 Auch die Polizeien der Länder sind zuständig für die
- Zurückschiebung (§ 57),
- Durchführung der Abschiebung (§ 58),
- Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (§§ 12, 61),
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005