Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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- bei Wohnsitzverlegung aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union,
- bei Familienzusammenführung oder
- zur Förderung der freiwilligen Rückkehr.
91a.3.3 Ein Ersuchen um Datenübermittlung hat grundsätzlich in schriftlicher (auch
elektronischer) Form an die Registerstelle zu erfolgen (vgl. Nummer
91a.5.1.1). Im Ersuchen ist der Grund für die Datenübermittlung anzugeben
(z.B. Familienzusammenführung).
91a.3.4 Die Antwort der Registerbehörde erfolgt ebenfalls in schriftlicher (auch elektronischer)
Form.
91a.4 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
91a.4.0 Hinsichtlich der Protokollierung der Datenübermittlungen findet § 13 AZRG
entsprechende Anwendung.
91a.4.1 Die Registerbehörde führt über die von ihr aufgrund von Datenübermittlungsersuchen
vorgenommenen Abrufe aus dem Register Aufzeichnungen, in denen
der Zweck, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die
übermittelten Daten, der Tag und die Uhrzeit sowie die Bezeichnung der ersuchenden
Stellen und die abrufende und verantwortliche Person erfasst werden.
91a.4.2 Diese Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an den Betroffenen (vgl. § 34
AZRG), für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung und Sperrung
von Daten (vgl. § 38 AZRG) oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit
der Abrufe verwendet werden. Sie sind durch geeignete Maßnahmen
gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das
dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten, sofern sie nicht für ein bereits
eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
91a.5 Verfahren der Datenübermittlung, automatisiertes Verfahren
91a.5.1.1 Die Übermittlung von Daten nach Nummer 91a.1.2 erfolgt
- im automatisierten Verfahren als Direkteingabe in das Register
- in elektronischer Form per E-Mail oder
- in schriftlicher Form.
91a.5.1.2 In den Fällen des automatisierten Verfahrens erfolgt die Erfassung der Daten
für das Register direkt durch die eingebende berechtigte Stelle, insbesondere
durch die Ausländerbehörden. Der Zugang wird dabei durch Benutzernamen
und Passwort geschützt. Erfolgt eine elektronische oder schriftliche Übermittlung,
nimmt das BAMF die Erfassung im Register anhand der übermittelten
Daten selbst vor.
91a.5.1.3 Für die Fälle, in denen das automatisierte Verfahren keine Anwendung findet,
stellt das BAMF den mit der Datenerhebung befassten Stellen ein Formblatt
zur Verfügung. Die Datensätze für das Register werden (außer beim automatisierten
Verfahren) ausschließlich unter Nutzung dieses Formblatts an die Registerstelle
beim BAMF übermittelt.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005