Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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32.4 Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen
32.4.1 Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 4 ist nur dann zu prüfen,
wenn die Erteilung gemäß § 32 Abs. 1 bis 3 oder § 33 mangels Erfüllung der
Tatbestandvoraussetzungen nicht möglich ist. Sie kommt nur in Betracht, wenn
es unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Situation zur
Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Die Voraussetzungen des
§ 29 Abs. 1 müssen vorliegen.
32.4.1.1 Eine besondere Härte im Sinne von § 32 Abs. 4 ist zur anzunehmen, wenn die
Versagung der Aufenthaltserlaubnis für ein minderjähriges Kind nachteilige
Folgen auslöst, die sich wesentlich von den Folgen unterscheiden, die anderen
minderjährigen Ausländern zugemutet werden, die keine Aufenthaltserlaubnis
nach § 32 Abs. 1 bis 3 erhalten. Dazu ist unter Abwägung aller Umstände zu
prüfen, ob nach den Umständen des Einzelfalles das Interesse des Kindes und
der im Bundesgebiet lebenden Eltern an einem Zusammenleben im Bundesgebiet
vorrangig ist. Dies kann der Fall sein, wenn sich die Lebensumstände,
die das Verbleiben des Kindes in der Heimat bisher ermöglichten, wesentlich
geändert haben und den Eltern ein Zusammenleben mit dem Kind im Herkunftsstaat
auf Dauer nicht zumutbar ist. Zu berücksichtigten sind hierbei neben
dem Kindeswohl und dem elterlichen Erziehungs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht,
das für sich allein kein Nachzugsrecht schafft, u.a. auch die
Integrationschancen des Kindes sowie die allgemeinen integrations- und zuwanderungspolitischen
Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Danach
liegt z.B. keine besondere Härte vor im Fall vorhersehbarer Änderungen der
persönlichen Verhältnisse (z.B. Beendigung der Ausbildung, notwendige Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit) oder der Änderung der allgemeinen Verhältnisse
im Herkunftsstaat (z.B. bessere wirtschaftliche Aussichten im Bundesgebiet).
32.4.1.2 Eine besondere Härte kann dagegen angenommen werden, wenn das Kind auf
Grund eines unvorhersehbaren Ereignisses auf die Pflege der Eltern angewiesen
ist (z.B. Betreuungsbedürftigkeit aufgrund einer plötzlich auftretenden
Krankheit oder eines Unfalls). Von Bedeutung ist, ob lediglich der im Bundesgebiet
lebende Elternteil zur Betreuung des Kindes in der Lage ist.
32.4.1.3 Eine besondere Härte, die den Nachzug eines Kindes aus einer gültigen Mehrehe
des im Bundesgebiet lebenden Elternteils rechtfertigt, kann nur angenommen
werden, wenn der im Ausland lebende Elternteil nachweislich nicht
mehr zur Betreuung des Kindes in der Lage ist.
32.4.1.4 Eine besondere Härte ergibt sich nicht bereits daraus, dass dem im Bundesgebiet
lebenden Elternteil das Personensorgerecht übertragen worden ist. Allein
die formale Ausübung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts löst
noch nicht den besonderen aufenthaltsrechtlichen Schutz des Artikels 6 GG
mit der Folge des Kindernachzugs aus Ermessengründen gemäß § 32 Abs. 4
aus. Dem Umstand einer Sorgerechtsänderung kommt bei der aufenthaltsrechtlichen
Entscheidung umso weniger Gewicht zu, je älter der minderjährige
Ausländer ist und je weniger er deshalb auf die persönliche Betreuung durch
den sorgeberechtigten Elternteil im Bundesgebiet angewiesen ist. Im Zusammenhang
mit Maßnahmen deutscher oder ausländischer Gerichte oder Behörden
nach § 1666 BGB oder §§ 43 oder 43 SGB VIII bzw. nach entsprechenden
ausländischen Vorschriften, die zur Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl
eine Unterbringung des Kindes bei einem Elternteil vorsehen, der sich in
Deutschland aufhält, ist der Nachzug zum betreffenden Elternteil allerdings
regelmäßig zu gestatten. Die Aufenthaltsdauer ist entsprechend dem Zweck
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005