Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gung „überseeisch“ zu vermitteln, wäre hier nicht praktikabel.
42.1.1.14.2 Mit Nr. 2 werden die Lotsen ausdrücklich in die Zustimmungsfreiheit einbezogen.
42.1.1.14.3 Die Nummer 3 entspricht hinsichtlich des auf Binnenschiffen beschäftigten
technischen Personals den Regelungen des § 9 Nr. 3 und 4 ArGV. Danach ist
das technische Personal von der Arbeitsgenehmigung befreit; unabhängig
davon, ob die Beschäftigung im grenzüberschreitenden Verkehr ausgeübt
wird, und auch unabhängig davon, ob es sich um ein im Inland oder Ausland
fahrendes Schiff handelt. Bei den unter ausländischer Flagge fahrenden Binnenschiffen
war nach der Ausnahmeregelung des § 9 Nr. 3a ArGV im grenzüberschreitenden
Personenverkehr außerdem das für die Gästebetreuung
erforderliche Service- und Bedienungspersonal von der Arbeitsgenehmigung
befreit. Mit der jetzigen Vorschrift wird die Möglichkeit einer zustimmungsfreien
Zulassung von Service- und Bedienungspersonal auf die unter deutscher
Flagge fahrenden Binnenschiffe erstreckt, soweit diese grenzüberschreitend
eingesetzt werden. Diese Ausweitung ist im Hinblick darauf geboten, dass es
vor allem in der Flusskreuzschifffahrt wegen oft langer Aufenthaltszeiten im
Ausland zunehmend Probleme bei der Gewinnung inländischer Kräfte gibt.
42.1.1.14.4 Die Nr. 4 übernimmt die für die Besatzungen ausländischer Luftfahrzeuge
bestehende Arbeitsgenehmigungsfreiheit.
42.1.1.15 Zu § 15 BeschV - Dienstleistungserbringung
42.1.1.15.1 Mit dieser Regelung erfolgt eine Anpassung an das Gemeinschaftsrecht. Es
wird insbesondere der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.
August 1994 in der Rechtssache C-43/93- „Vander Elst“ (Slg. 1994 I S. 3803)
Rechnung getragen.
42.1.1.15.2 Durch die Eröffnung einer lediglich vorübergehenden Entsendemöglichkeit
wird der Dienstleistungscharakter (Artikel 49, 50 EGV) der im Bundesgebiet
durchzuführenden Tätigkeiten herausgehoben. Ferner wird hierdurch klargestellt,
dass Personen aus Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften
keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten und nach
Abschluss der Dienstleistung zu ihren Stammunternehmen in den Wohnsitz-
Mitgliedsstaat zurückkehren müssen. Im Übrigen soll mit der in Satz 2 enthaltenen
Sperrfrist für eine erneute zustimmungsfreie Entsendung ausgeschlossen
werden, dass im EWR ansässige Unternehmen im Bundesgebiet
ununterbrochen mit auf Dauer entsandten Arbeitskräften zustimmungsfrei tätig
sein können.
42.1.1.15.3 Die geforderten Voraussetzungen werden im Visumverfahren durch die deutschen
Auslandsvertretungen geprüft. Eine Beteiligung der Ausländerbehörden
erfolgt nicht, da die bereits nach § 11 Abs. 4 DVAuslG erteilte Zustimmung der
obersten Landesbehörden als Zustimmung nach § 32 AufenthV weiter gilt.
42.1.1.15.4 Wird nachweislich lediglich ein Aufenthalt bis zu drei Monaten angestrebt, wird
ein Schengen-Visum erteilt.
42.1.1.15.5 Bei einem auf längere Zeit angelegten Aufenthalt wird ein nationales Visum
entsprechend der beantragten Aufenthaltszeit, höchstens jedoch für die sich
aus § 15 Satz 1 BeschV ergebenden Zeiträume erteilt. Der Ausländer hat einen
Nachweis darüber zu erbringen, dass sein vom Entsendestaat erteilter
Aufenthaltstitel ihm nach Abschluss der Arbeiten in Deutschland die Wieder-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005