Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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58a.1.5 Mit Erlass der Abschiebungsanordnung erlischt zugleich der Aufenthaltstitel
(§ 51), die Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Nr. 5a AsylVfG) oder Duldung.
Hierdurch wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Betroffene auf
richterliche Anordnung in Abschiebungshaft (Sicherungshaft) genommen werden
kann. Nach Vollzug der Abschiebungsanordnung ist eine legale Wiedereinreise
nicht mehr möglich.
58a.2 Abschiebungsanordnung des Bundesministeriums des Innern
Nach Absatz 2 kann das Bundesministerium des Innern die Zuständigkeit im
Einzelfall an sich ziehen. Dies kommt vor allem in Betracht, wenn nach einer
Einschätzung eine länderübergreifende Gefahrenlage besteht, die möglichen
Adressaten einer Abschiebungsanordnung länderübergreifend agieren, besondere
Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene vorhanden sind
oder der Fall außenpolitische Bedeutung hat.
58a.3 Prüfung des Vorliegens von Abschiebungsverboten, Verfahren
58a.3.1 Die Frage, ob aktuell ein Abschiebungsverbot besteht, ist von der Behörde zu
prüfen, die über den Erlass der Abschiebungsanordnung entscheidet.
58a.3.2.1 Soweit die Abschiebungsanordnung nicht unmittelbar vollzogen werden kann,
etwa weil gerichtlicher Eilrechtsschutz in Anspruch genommen wird oder eine
Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht unmittelbar erfolgen kann, (z.B.
wegen fehlender Transportverbindungen oder fehlender Aufnahmebereitschaft
des Herkunftsstaates), ist der Betroffene zur Sicherung der Abschiebung auf
richterliche Anordnung grundsätzlich in Abschiebungshaft zu nehmen (zwingender
Haftgrund), vgl. § 62 Abs. 2 Nr. 1a. Zuständig für die Beantragung der
Haft ist die Polizei; bei Erlass der Abschiebungsanordnung durch BMI der
BGS.
58a.3.2.2 Personen, die über die zeitlichen Grenzen der Sicherungshaft hinaus nicht
abgeschoben werden können, sollen über Meldauflagen und Wohnsitzbeschränkungen
einer besonderen Überwachung zugeführt werden. Entsprechende
Regelungen werden im Einzelfall getroffen.
59 Zu § 59 Androhung und Abschiebung
59.0 Allgemeines und Verfahren
59.0.1 Die Androhung der Abschiebung als Maßnahme des Verwaltungsvollstreckungsrechts
geht der Abschiebung (vgl. § 58 Abs. 1) regelmäßig voraus. Sie
ist an die Schriftform gebunden und muss den Formerfordernissen der §§ 37,
39 VwVfG entsprechen. Sie soll eine Ausreisefrist enthalten. Mit der Abschiebungsandrohung
werden im Wesentlichen folgende Zwecke verfolgt:
- Dem Ausländer soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ausreisepflicht
freiwillig zu erfüllen (Vollstreckungsabwendung). Dieser Zweck
entfällt allerdings naturgemäß im Falle einer überwachungsbedürftigen
Ausreise; die Androhung, insbesondere aber die Frist, hat hier nur die
Bedeutung einer Ankündigung.
- Es soll die Möglichkeit eingeräumt werden, alle Angelegenheiten vor
einer Ausreise bzw. Abschiebung zu regeln, ohne dass während des
Fristablaufs eine zwangsweise Entfernung aus dem Bundesgebiet zu-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005