Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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prüfen, ob wegen der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine für die Erteilung,
die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels
wesentliche Voraussetzung entfallen ist und ob aufenthaltsrechtliche
Maßnahmen zu ergreifen sind (z.B. Ausweisung, nachträgliche zeitliche Beschränkung
des Aufenthaltstitels oder des genehmigungsfreien Aufenthalts).
69 Zu § 69 Gebühren
69.1 Kostenpflicht für ausländerrechtliche Amtshandlungen
69.1.1 Für Amtshandlungen nach dem Aufenthaltsgesetz und den zur Durchführung
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen können nur dann (Verwaltungs-)
Kosten i.S.d. Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) des Bundes erhoben
werden, soweit dies im Aufenthaltsgesetz und in der Ausländergebührenverordnung
bestimmt ist. Kosten im Sinne von § 69 Abs. 1 können daher
nicht nach landesrechtlichen Vorschriften erhoben werden. Bei den Gebühren
für ausländerrechtliche Amtshandlungen handelt es sich um öffentliche Kosten
im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Die Kosten nach § 69 Abs. 1
werden erforderlichenfalls im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.
69.1.2 Der Begriff der Kosten im Sinne von § 69 Abs. 1 umfasst Gebühren und Auslagen
(§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 VwKostG). Die Erhebung von Kosten für
bestimmte ausländerrechtliche Maßnahmen (Abschiebung, Zurückschiebung,
Zurückweisung oder Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung) bestimmt
sich nach Maßgabe der §§ 66, 67. Diese Vorschriften bestimmen insbesondere
die Kostentragung, die Kostenhaftung, die Sicherheitsleistung sowie den Umfang
der Kostenhaftung und die Verjährung der Kosten.
69.1.3 Die Kosten werden von den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes
betrauten Behörden erhoben, die eine Amtshandlung vornehmen.
69.2 Anwendung des Verwaltungskostengesetzes des Bundes
69.3 (Nicht belegt)
Soweit das Aufenthaltsgesetz und die darauf beruhenden Regelungen in der
Aufenthaltsverordnung (§§ 44 bis 54) zum Aufenthaltsgesetz keine abweichenden
Vorschriften enthalten, findet das Verwaltungskostengesetz des Bundes
in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
69.4 Zuschläge für Amtshandlungen
Nach § 69 Abs. 4 können für bestimmte gebührenpflichtige Amtshandlungen
Zuschläge erhoben werden. Bei der Erhebung dieser Gebührenzuschläge gelten
die für die Erhebung von Gebühren maßgebenden kostenrechtlichen
Grundsätze.
69.5 Bearbeitungsgebühren
Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für gebührenpflichtige Amtshandlungen
i.S.v. § 69 Abs. 5 ist in § 49 AufenthV geregelt. Die Bearbeitungsgebühr
wird bereits vor Erlass des gebührenpflichtigen Verwaltungsakts bei Antragstellung
erhoben (Vorschusszahlung). Ist ein Antragsteller von der Gebühr für
die von ihm beantragte Amtshandlung befreit (§§ 52 Abs. 1 bis 3, 53 Abs. 1,
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005