Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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88.3.6 Für den Fall, dass ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 Satz 1 erlassen werden
soll, können nach § 88 Abs. 3 Satz 2 auch die mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet
werden (siehe die Nummern 46.2.4 und 71.3.4.1).
88.4 Übermittlung von Daten durch die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes
betrauten Behörden und durch nicht-öffentliche Stellen
Die Einschränkungen des § 88 Abs. 1 bis 3 sind auch dann zu beachten, wenn
die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden und nichtöffentliche
Stellen personenbezogene Daten übermitteln.
89 Zu § 89 Verfahren bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen
89.0 Anwendungsbereich
§ 89 enthält spezielle Vorschriften für die Behandlung erkennungsdienstlicher
Unterlagen („ed-Unterlagen“). Absatz 1 Satz 1 verpflichtet das Bundeskriminalamt
zur Auswertung im Wege der Amtshilfe. Absatz 1 Satz 2 und 3 regeln
die Aufbewahrung, Absatz 2 die anderweitige Nutzung und Absatz 3 und 4 die
Vernichtung der Unterlagen.
89.1 Amtshilfe des Bundeskriminalamtes und Aufbewahrung der Unterlagen
89.1.1 Die Amtshilfe des Bundeskriminalamtes bei der Auswertung besteht darin,
dass es die ihm übermittelten Unterlagen über erkennungsdienstliche Maßnahmen
mit bereits vorliegenden ed-Unterlagen vergleicht, um die Identität
oder Staatsangehörigkeit einer Person festzustellen. Die Amtshilfe umfasst
neben der Feststellung der Identität auch die Verpflichtung, das Ergebnis der
Auswertung an die ersuchende Stelle zu übermitteln.
89.1.2 Übermittlung und Auswertung der nach § 49 Abs. 2 gewonnenen Unterlagen
(siehe die Nummern 49.2) sind zur Feststellung der Identität, des Lebensalters
oder der Staatsangehörigkeit durch das Bundeskriminalamt nur zulässig, wenn
die ersuchende Stelle Identität, Lebensalter oder Staatsangehörigkeit nicht
selbst feststellen kann.
89.1.3 Um Amtshilfe dürfen nur die in § 71 Abs. 4 genannten Behörden ersuchen.
89.1.4.0 Bei der Übermittlung der ed-Unterlagen an das Bundeskriminalamt sind das
BDSG und das NDSG zu beachten.
89.1.4.1 Mit den nach § 49 gewonnenen ed-Unterlagen übermittelt die ersuchende Stelle
die bisher bekannten Personalien und den Anlass für die erkennungsdienstliche
Maßnahme.
89.1.4.2 Das Bundeskriminalamt übermittelt das Auswertungsergebnis an die Stelle, die
die erkennungsdienstliche Maßnahme angeordnet hat.
89.1.5.1 Das Bundeskriminalamt ist nach § 89 Abs. 1 Satz 2 berechtigt und verpflichtet,
die ed-Unterlagen nach den § 49 Abs. 2 bis 3 (vor allem Fingerabdruckblätter)
zu verwahren. Dabei werden die Fingerabdruckblätter abgelegt und die digitalisierten
Fingerabdruckdaten gespeichert. Mit der getrennten Aufbewahrung
(getrennte Behältnisse für die Fingerabdruckblätter und logische Trennung der
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005