Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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28.5 Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Der Arbeitsmarktzugang ist kraft Gesetzes uneingeschränkt gestattet.
29 Zu § 29 Familiennachzug zu Ausländern
29.1 Aufenthaltsstatus; Wohnraumerfordernis
29.1.1 Die in § 29 genannten Voraussetzungen gelten außer in den Fällen des § 28
zusätzlich zu denen der §§ 5 und 27 für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
aus familiären Gründen, soweit sie in den einzelnen Vorschriften nicht besonders
ausgeschlossen sind. Von den zwingenden Versagungsgründen der § 5
Abs. 4 und 11 Abs. 1 wird in keinem Fall dispensiert. Von § 10 Abs. 1 kann im
Falle eines gesetzlichen Anspruchs, von § 10 Abs. 3 auch bei Ermessensreduzierung
auf Null abgewichen werden.
29.1.2 Der im Bundesgebiet lebende Ausländer (Stammberechtigter) muss im Zeitpunkt
der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Familienangehörigen im
Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis sein.
29.1.2.1 Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der geforderte Aufenthaltstitel ungültig
geworden oder aus anderen Gründen erloschen ist. Beruht das Erlöschen
auf einem Verwaltungsakt (z.B. Widerruf, Rücknahme, Ausweisung,
nachträgliche Befristung), kommt es auf dessen Unanfechtbarkeit nicht an
(§ 84 Abs. 2 Satz 1). Dies ist insbesondere zu bedenken, wenn die Anerkennung
als Asylberechtigter oder die Rechtsstellung als Flüchtling nach § 73 AsylVfG
widerrufen wird und nachfolgend ein Widerruf des Aufenthaltstitels erfolgt
(§ 52 Abs. 1 Nr. 4). Mit der Bekanntgabe des Widerrufs des Aufenthaltstitels
endet die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, an die die Familiennachzugsregelungen
anknüpfen (§ 84 Abs. 2).
29.1.2.2 Dem Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis nach Absatz
1 Nr. 1 steht entsprechend § 6 Abs. 4 Satz 2 der Besitz eines nationalen
Visums gleich, wenn dem Stammberechtigten im Inland eine Aufenthaltserlaubnis
oder Niederlassungserlaubnis erteilt werden könnte, wenn er
es beantragt. Die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 ist auch erfüllt, wenn
dem Stammberechtigten gleichzeitig mit dem nachziehenden Ausländer ein
solcher Aufenthaltstitel erteilt wird. Ein Voraufenthalt des Stammberechtigten
im Bundesgebiet ist daher nicht erforderlich, sofern beide Ausländer, die sich
noch im Ausland befinden, beabsichtigen, künftig die familiäre Lebensgemeinschaft
im Bundesgebiet zu führen. Dies können sie in der Regel nur dadurch
dokumentieren, dass sie beide einen Aufenthaltstitel beantragen.
29.1.3 Die Voraussetzung des ausreichenden Wohnraums richtet sich nach § 2 Abs. 4
(vgl. Nummer 2.4).
29.2 Abweichungen bei anerkannten Flüchtlingen
29.2.1 Nach Absatz 2 kann von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des
Absatzes 1 Nr. 2 im Ermessenswege abgewichen werden, soweit es um den
Nachzug von Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern geht. Für sonstige
Angehörige (§ 36) gilt das nicht. In die Ermessenserwägungen sind Gesichtspunkte
einzubeziehen, die den Regeltatbeständen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 a bis 3
zugrunde liegen. Bei der Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, dass Asylberechtigte
und Konventionsflüchtlinge den Ausländern mit deutschen Ehegatten
aufenthaltsrechtlich annähernd gleichgestellt sind. Bei der Zulassung
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005