Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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53.0.6.4.1 Sobald die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass die gesetzlichen Ausweisungsvoraussetzungen
gegeben sind und welche sonstigen erheblichen be-
oder entlastenden Umstände vorliegen, muss sie unverzüglich über die Ausweisung
entscheiden. Ein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels
ist im Falle des Erlasses einer Ausweisungsverfügung abzulehnen
(vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 1). Beide Verfügungen
sollen mit der Abschiebungsandrohung verbunden werden. Die in § 11 Abs. 1
Satz 1 und 2 genannten Wirkungen der Ausweisung sind auf Antrag in der Regel
zu befristen; die Frist beginnt mit der Ausreise (§ 11 Abs. 1 Satz 4). Auf
das Antragserfordernis, die Rechtsfolgen der Ausweisung (Wiedereinreiseverbot)
und die Einreiseverweigerung für das Schengen-Gebiet aufgrund der
Ausschreibung im SIS ist in der Ausweisungsverfügung hinzuweisen.
53.0.6.4.2 Bei Ausländern, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet
oder gegen die öffentliche Klage erhoben worden ist, ist § 72 Abs. 4 zu beachten
(Beteiligung der Staatsanwaltschaft). Liegen der Ausländerbehörde
Erkenntnisse über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vor, ohne dass sie
über amtliche Unterlagen verfügt, hat sie entsprechende Erkenntnisse bei den
Strafverfolgungsbehörden einzuholen. Liegt das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
zur Ausweisung vor, darf mit der Ausweisung nur zugewartet werden,
wenn diese ausschließlich wegen eines Ausweisungstatbestandes erfolgen
kann, der eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraussetzt,
die noch aussteht, oder wenn von den Strafverfolgungsbehörden bzw. dem
Strafgericht eine umfassendere Sachaufklärung als von der Ausländerbehörde
im Ausweisungsverfahren erwartet werden kann.
53.0.6.4.3 Die Ausweisungsverfügung ist schriftlich zu erlassen (§ 77 Abs. 1 Satz 1), zu
begründen (§ 39 Abs. 1 VwVfG) und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen
(§ 58 Abs. 1 VwGO). Bei Ermessensausweisungen kommt der Begründungspflicht
besondere Bedeutung zu. Die Begründung ist fehlerhaft, wenn
die Ausländerbehörde von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt
ausgeht. Sofern im konkreten Einzelfall mit dem Eintritt bestimmter weiterer,
für die Entscheidung erheblicher, be- oder entlastender Umstände zu
rechnen ist, kann die Ausländerbehörde das Verfahren zunächst aussetzen
und die weitere Entwicklung abwarten.
53.0.6.5 Gelangt die Ausländerbehörde zu dem Ergebnis, von einer Ausweisung abzusehen,
ist dies in der Akte zu vermerken. Auf den zugrunde liegenden Sachverhalt
allein kann eine spätere Ausweisung nicht mehr gestützt werden. Allerdings
wird er im Falle des späteren Eintritts eines neuen Ausweisungsgrundes
nochmals in die Entscheidungsfindung mit einbezogen.
53.0.6.6 In allen Fällen, in denen der Ausländer angehört worden ist, die Ausländerbehörde
danach aber von einer Ausweisung absieht, ist er darüber zu unterrichten.
Gleichzeitig soll der Ausländer auf die möglichen Folgen bei Verwirklichung
eines neuen Ausweisungsgrundes hinweisen (sog. ausländerrechtliche
Verwarnung). Bei dieser Verwarnung handelt es sich um einen bloßen
Hinweis auf eine mögliche Reaktion der Ausländerbehörde hinsichtlich eines
bestimmten künftigen Verhaltens des Ausländers ohne Verwaltungsaktqualität.
53.0.7 Rechtsbehelfe – Sofortige Vollziehung
53.0.7.1 Rechtsbehelfe gegen die Ausweisung haben nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende
Wirkung; die Klage lässt jedoch unbeschadet ihrer aufschieben-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005