Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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37.4.1 Die Aufenthaltserlaubnis wird auch verlängert, wenn der Lebensunterhalt nicht
mehr aus eigener Erwerbstätigkeit oder durch die Unterhaltsverpflichtung eines
Dritten gesichert ist. Im Falle des Sozialhilfebezugs liegt jedoch ein Ausweisungsgrund
vor, was gemäß § 37 Abs. 3 Nr. 2 zur Versagung der Verlängerung
im Ermessenswege führen kann .
37.5 Wiederkehr von Rentnern
37.5.1 Einem ausländischen Rentner ist nach Absatz 5 die Aufenthaltserlaubnis in
der Regel zu erteilen. Liegt ein Regelfall vor und sind die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen
des § 5 erfüllt, besteht ein Anspruch auf Erteilung. Ist
das nicht der Fall, kann die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden. Der Ausländerbehörde
ist kein Ermessen eingeräumt.
37.5.2 Ein Regelfall nach Absatz 5 liegt vor, wenn der Ausländer bereits im Ausland
eine Rente eines deutschen Trägers bezieht. Der Rentenanspruch darf also
nicht erst nach der Wiedereinreise in das Bundesgebiet entstehen. An die Art
der Rente (Alter, Unfall, Erwerbsunfähigkeit, Witwen- und Waisenrenten) werden
keine besonderen Anforderungen gestellt. Der Rententräger braucht nicht
öffentlich-rechtlich organisiert zu sein. Es kann sich auch um eine private Versicherungsgesellschaft
oder eine betriebliche Versorgungseinrichtung handeln,
die vergleichbare Leistungen in Form einer regelmäßigen wiederkehrenden
Zahlung, die auf einem Rechtsanspruch beruhen und für einige Dauer
geleistet werden, gewähren.
37.5.3 Der erforderliche achtjährige Aufenthalt im Bundesgebiet muss nicht ununterbrochen
sein. Anders als in den Fällen des Absatzes 1 ist es nicht erforderlich,
dass die Möglichkeit der Verfestigung des Aufenthalts bestand. Aus der Gesetzesbegründung
zu § 16 Abs. 5 AuslG, der wortgleich als § 37 Abs. 5 übernommen
wurde, ergibt sich vielmehr eindeutig, dass auf die Dauer des früheren
Aufenthalts und nicht auf den früheren Aufenthaltstitel abgestellt werden
sollte (BT-Drs. 11/6960, S. 22). Anrechenbar sind somit alle Zeiten eines
rechtmäßigen Aufenthalts.
37.5.4 War der Ausländer vor seiner Ausreise ausgewiesen worden, gilt Nummer
37.3.1.1 entsprechend.
38 Zu § 38 Aufenthaltsrecht für ehemalige Deutsche
38.0 Allgemeines
38.0.1 § 38 regelt den Aufenthaltsstatus der Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit
während ihres gewöhnlichen Aufenthaltes im Bundesgebiet kraft Gesetz,
insbesondere durch Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit
nach § 25 StAG, durch Erklärung nach § 29 StAG (ab 1. Januar 2008)
oder nach einer sonstigen Vorschrift verloren oder aufgegeben haben und ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet beibehalten. Sie sollen nicht
schlechter gestellt werden, als wenn sie sich zuvor als Ausländer rechtmäßig
im Bundesgebiet aufgehalten hätten.
38.0.2 In Zweifelsfällen ist zu prüfen, ob der Antragsteller noch die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt. Besteht die deutsche Staatsangehörigkeit fort, ist von
Amts wegen zu empfehlen, die Ausstellung eines deutschen Personalauswei-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005