Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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sem Falle auf das Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses (vgl. Nummer
58.0.8.4.2).
60.2.0.2 Die Ausländerbehörde entscheidet nach § 79 Abs. 1 auf der Grundlage der ihr
vorliegenden und im Bundesgebiet zugänglichen Erkenntnisse und, soweit es
im Einzelfall erforderlich ist, der den deutschen Auslandsvertretungen zugänglichen
Erkenntnisse. In den Fällen des § 60 Abs. 7 entscheidet die Ausländerbehörde
nur nach vorheriger Beteiligung des BAMF (§ 72 Abs. 2), das sie auch in
den Fällen der Absätze 3 oder 5 im Zweifel beteiligen kann.
60.2.0.3 Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung wird begrenzt durch die Vorschriften der
§§ 82 und 59 Abs. 4. § 59 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz schließt für die Ausländerbehörde
die Berücksichtigung bestimmter Umstände zwingend aus. Es
liegt in der Mitwirkungspflicht des Ausländers, Umstände, die ausschließlich
den persönlichen Lebensbereich betreffen, geltend zu machen. Zur Beweisaufnahme
können insbesondere Lageberichte und Stellungnahmen des Auswärtigen
Amtes, des Bundeskriminalamtes (in Fällen des § 60 Abs. 3) oder der zuständigen
Justizbehörden (in Fällen des § 60 Abs. 4) eingeholt werden.
60.2.0.4 Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 oder 5 liegt vor, wenn die in diesen
Vorschriften genannte Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit
besteht. Die Gefahr muss im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat unmittelbar
bevorstehen; es muss sich um eine individuell-konkrete Gefahr handeln.
Eine entfernte oder theoretische Möglichkeit einer Gefahr genügt nicht.
60.2.0.5 In den Fällen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 soll dem Ausländer gemäß § 25
Abs. 3 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Wird sie – etwa wegen eines
Erteilungsverbots nach § 11 Abs. 1 - nicht erteilt, ist nach § 60 Abs. 4 eine Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung auszustellen, wenn keine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 erteilt wird.
60.2.1 Folter
60.3 Todesstrafe
§ 60 Abs. 2 setzt eine individuell-konkrete Gefahr der Folter voraus (zum Begriff
der Folter vgl. Artikel 1 Abs. 1 UN-Antifolterkonvention, BGBl.1990, II,
S. 247; in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 01.06.1990, BGBl. II,
S. 491). Eine allgemeine Gefahr genügt nicht (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2). Dem
Ausländer, um dessen Rückführung es geht, muss zunächst der Zugriff des
anderen Staates drohen und im Falle dieses Zugriffs die in der Vorschrift bezeichnete
Behandlung. Die Berufung auf ein Abschiebungsverbot wegen einer
dem Herkunftsstaat zurechenbaren politisch motivierten Folter stellt einen Asylantrag
i.S.d. § 13 AsylVfG dar.
60.3.1 Das Abschiebungshindernis setzt die Feststellung voraus, dass der Ausländer
von dem anderen Staat als Straftäter gesucht wird. Zur Feststellung dieser
Voraussetzung genügt zunächst eine Abfrage beim Bundeskriminalamt. Wenn
bekannt ist, dass das ausländische Strafrecht für die Straftat, die der Ausländer
begangen hat oder begangen haben will, die Todesstrafe nicht vorsieht, bedarf
es keiner Prüfung, ob er von dem anderen Staat gesucht wird. Die Gefahr der
Todesstrafe kann nur in einem Staat bestehen, der die Todesstrafe in seiner
Rechtsordnung verankert hat.
60.3.2 Nach § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRG) ist in Fällen, in denen die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005