Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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91a.5.1.4 Die Änderung oder Ergänzung von Daten im Register verläuft analog zur Ersterfassung
von Datensätzen.
91a.5.2.1 Die Übermittlung von Daten aus dem Register nach Nummer 91a.3.1 erfolgt
ebenfalls auf den unter Nummer 91a.5.1.1 genannten Übermittlungswegen.
91a.5.2.2 Im Rahmen das automatisierten Datenabrufverfahrens wird die Möglichkeit
geschaffen, den berechtigten Stellen, insbesondere den Ausländerbehörden,
den Zugriff auf vorher genehmigte Datenfelder zu erteilen. Die Authentifizierung
erfolgt dabei über Benutzernamen und Passwort.
91a.5.3.0 Für das automatisierte Abrufverfahren gilt § 22 Abs. 2 bis 4 AZR-G entsprechend.
91a.5.3.1 Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden, soweit es wegen
der Vielzahl der Übermittlungsersuchen oder der besonderen Eilbedürftigkeit
unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen
angemessen ist und die beteiligten Stellen die zur Datensicherung nach § 9
BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen
haben. Im Fall einer Aufnahmeaktion im Zusammenhang mit einer Massenflucht
nach § 24 Abs. 1 dürfte im Hinblick auf die Zwecke des Registers
(insbesondere Familienzusammenführung) auch unter Berücksichtigung der
schutzwürdigen Interessen des Betroffenen eine das automatisierte Verfahren
rechtfertigende Eilbedürftigkeit gegeben sein.
91a.5.3.2 Bei jedem Abruf von Daten im automatisierten Verfahren hat die Registerbehörde
Aufzeichnungen über den Abruf zu erstellen. Die Aufzeichnungen müssen
die in Nummer 91a.4.1 genannten Angaben enthalten.
91a.5.3.3 Für die Verwendung dieser Aufzeichnungen sowie deren Sicherung gegen
unberechtigten Zugriff und Löschung gelten die Ausführungen zu Nummer
91a.4.2 entsprechend.
91a.5.3.4 Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende
Stelle. Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe nur,
wenn dazu Anlass besteht. Abrufe von Daten aus dem Register im automatisierten
Verfahren dürfen nur von Bediensteten vorgenommen werden, die vom
Leiter ihrer Behörde hierzu besonders ermächtigt sind.
91a.5.3.5 Die Registerbehörde hat sicherzustellen, dass im automatisierten Verfahren
Daten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck
angibt, der ihr den Abruf der Daten erlaubt.
91a.6 Löschung und Sperrung von Daten, Auskunft an den Betroffenen
91a.6.1 Die Daten sind von der Registerbehörde spätestens zwei Jahre nach Beendigung
des vorübergehenden Schutzes zu löschen. Für die Beendigung des
vorübergehenden Schutzes sind insbesondere die Artikel 4 und 6 der Richtlinie
2001/55/EG maßgebend.
91a.6.2 Hinsichtlich der Sperrung der Daten gilt § 37 AZRG entsprechend.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005