Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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eheliche Lebensgemeinschaft führt somit nicht zwingend dazu, dass das Vorliegen
der Verlängerungsvoraussetzungen verneint werden muss, sondern es
bedarf der sorgfältigen Abwägung der unterschiedlichen Aspekte des jeweiligen
Einzelfalles. Allerdings werden die vorgetragenen Gründe für die Verlängerung
wegen besonderer Härte um so stärker zu gewichten sein, je länger die eheliche
Lebensgemeinschaft und damit die Integration in die deutschen Lebensverhältnisse
angedauert hat. Gewachsene Bindungen und eine besondere Eingliederung
in das soziale und wirtschaftliche Leben der Bundesrepublik
Deutschland (auch im Rahmen rechtmäßiger Voraufenthaltszeiten) sind ebenso
zu berücksichtigen wie das Fehlen derartiger Bindungen, fehlende Sprachkenntnisse
oder die Verletzung der Teilnahmeverpflichtung nach § 44a. Eine
Misshandlung in den ersten Wochen einer Ehe sollte eher zum Wunsch nach
einer umgehenden Rückkehr in die Heimat führen als zur Forderung nach einem
Bleiberecht (es sei denn, in der Heimat drohten aufgrund der Auflösung
der Ehe gravierende Nachteile). Andernfalls wäre eher zu vermuten, dass die
Ehe lediglich zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts geschlossen wurde. Derartigen
Missbrauchsfällen muss entgegengetreten werden.
31.2.6 Liegt keine besondere Härte i.S. des Absatzes 2 vor, kommt aufgrund derselben
Umstände auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4
Satz 2 nicht in Betracht. Sonstigen Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen
wird im Rahmen der Regelungen des Abschnitts 5 (insbesondere §
25) und des § 60 a Rechnung getragen.
31.3 Erleichterte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
31.3.1 Der Ausländer muss zum Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde
über die Erteilung der Niederlassungserlaubnis an den Ehegatten selbst eine
Niederlassungserlaubnis besitzen; auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft kommt es nicht an.
31.3.2 Der Ehegatte muss grundsätzlich die allgemeinen Voraussetzungen für die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 erfüllen. Die Sonderregelung
des Absatzes 3 erlaubt (wie auch § 9 Abs. 3 Satz1) lediglich ein Abweichen von
den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6.
31.3.3. Eine Unterhaltssicherung im Sinne des Absatzes 3 liegt nicht vor, wenn der
Ausländer gegenüber dem Ehegatten nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet ist,
seiner Unterhaltsverpflichtung nicht oder aus Mitteln Dritter nachkommt. Durch
die Unterhaltsleistungen muss der Lebensunterhalt in vollem Umfang gesichert
sein (§ 2 Abs. 3). Nicht berücksichtigt werden Unterhaltsleistungen von dritter
Seite oder eigene Mittel des Ehegatten.
31.3.4 Absatz 3 findet auch dann Anwendung, wenn dem Ehegatten nach Entstehung
des eigenständigen Aufenthaltsrechts zunächst eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
worden war und die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis
erst später erfüllt werden.
31.4 Bezug von Leistungen nach SGB II oder XII; Verlängerung
31.4.1 Für die erstmalige Verlängerung einer nach § 30 erteilten Aufenthaltserlaubnis
als eigenständiges Aufenthaltsrecht auf der Grundlage des § 31 Abs. 1 ist von
der Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 (und damit auch von dem Ausweisungsgrund
des § 55 Abs. 2 Nr. 6) abzusehen; es sei denn, es läge ein Fall des
Missbrauchs vor. Das gilt nicht für eine weitere Verlängerung (Nummer 31.4.2).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005