Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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men von Linienflügen und Sammelcharterflügen mit mindestens 50
Personen erfolgt. Zur Durchführung einer Abschiebung mit Kleinstcharter
oder zur Veranlassung vergleichbar kostenintensiver Maßnahmen
ist die Zustimmung des Niedersächsischen Landeskriminalamtes,
Dezernat 22, erforderlich.“
71.1.3.3.4 Im Verhältnis niedersächsischer Ausländerbehörden untereinander besteht mit
Ausnahme der unter 71.1.10.3 geregelten Fälle keine Notwendigkeit zur Leistung
von Amtshilfe.
71.1.4 Zuständigkeit nach Asylantragstellung
71.1.4.1 Für Asylantragsteller ist nach Maßgabe des AsylVfG die Ausländerbehörde
zuständig, in deren Bezirk der Ausländer zu wohnen verpflichtet ist. Die Zuständigkeit
für die Durchsetzung der Verlassenspflicht richtet sich bei Asylbewerbern
nach § 59 Abs. 3 AsylVfG.
71.1.4.2 Stellt der Ausländer während der Abschiebungshaft einen Asylerstantrag oder
wird aufgrund eines Asylfolgeantrages ein weiteres Asylverfahren durchgeführt,
ist der Ausländer mit Ausnahme der in § 14 Abs. 3 AsylVfG genannten
Fälle aus der Abschiebungshaft zu entlassen und an die zuständige Aufnahmeeinrichtung
weiterzuleiten. Auf die Zuständigkeit der Ausländerbehörde des
Haftortes in den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wird hingewiesen (§ 56
Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).
71.1.4.3 § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG weist unabhängig von einer landesrechtlichen Zuständigkeitsregelung
auch der Ausländerbehörde Aufgaben zu, in deren Bezirk
sich der Asylfolgeantragsteller aufhält. Diese Vorschrift gilt nur für Ausländer,
die einen Asylfolgeantrag gestellt haben und deren Aufenthaltsbeendigung
ohne erneute Abschiebungsandrohung oder –anordnung zulässig ist. Die Zuständigkeit
der Behörde des Aufgriffsortes ist beschränkt auf Maßnahmen zur
Sicherung und Durchführung der Aufenthaltsbeendigung oder der Durchsetzung
der Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3.
71.1.4.4 Die Zuständigkeit erstreckt sich nicht auf die Erteilung einer Duldung und die
Beförderung des Ausländers von der Grenzübergangsstelle zum Zielort der
Abschiebung im Ausland; insoweit wird auch die nach § 71 Abs. 7 Satz 2 Asyl-
VfG zuständige Ausländerbehörde in Amtshilfe aufgrund einer Kostenübernahmeerklärung
tätig.
71.1.4.5 Die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes (§ 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG) kann
sich ihrer Zuständigkeit durch Überstellung an die im übrigen zuständige Ausländerbehörde
begeben; von dieser Möglichkeit kann grundsätzlich jedoch nur
unter denselben Voraussetzungen Gebrauch gemacht werden, unter denen
außerhalb der Fälle des § 71 Abs. 7 Satz 2 AsylVfG die Ausländerbehörde des
Aufgriffsortes die Amtshilfe ablehnen kann (s. Nummer 71.1.3.3.3).
71.1.4.6 Leistet ein Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat, der Weiterleitungsentscheidung
(§ 20 AsylVfG) oder Zuweisungsentscheidung (§ 50 Abs. 6 AsylVfG)
keine Folge, geht die Zuständigkeit gleichwohl auf die für die Aufnahmeeinrichtung
bzw. den zugewiesenen Wohnort zuständige Ausländerbehörde
über. Diese Regelung ist zwischen den Ausländerrechtsreferenten von
Bund und Ländern einvernehmlich getroffen worden. Sie hat keine Auswirkung
auf das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verfahren zur Quotenanrechnung
in den Fällen, in denen Asylbegehrende der Weiterleitungsentscheidung
nach § 46 Abs. 2 AsylVfG nicht gefolgt und untergetaucht sind. Die Ak-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005