Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- 357 -
unverzüglich zu prüfen, ob die Daten für die anstehende ausländerrechtliche
Entscheidung noch erheblich sind oder für eine spätere ausländerrechtliche
Entscheidung noch erheblich werden können. Sie trifft die Entscheidung, ob
diese Voraussetzungen gegeben sind. Die Prüfung der Entscheidungserheblichkeit
und die Vernichtung der Mitteilungen sind aktenkundig zu machen. Die
Vernichtung unterbleibt, soweit die Mitteilungen für ein bereits eingeleitetes
datenschutzrechtliches Kontrollverfahren benötigt werden.
91.2.2 Die Vorschriften des § 91 Abs. 2 und der Nummer 91.2.1 gelten entsprechend
für personenbezogene Daten, die nach § 87 Abs. 2 bis 4 oder nach den aufgrund
von § 99 Abs. 1 Nr. 14 erlassenen Rechtsverordnungen ohne Ersuchen
übermittelt worden sind. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob
die Übermittlung aus Versehen oder aus Unkenntnis der Sach- oder Rechtslage
erfolgt ist.
91.3 Ausschluss des datenschutzrechtlichen Widerspruchs
Gegen die Nutzung der Daten eines Ausländers zu ausländerrechtlichen Zwecken
findet kein Widerspruch nach § 20 Abs. 5 BDSG oder § 17a NDSG statt.
91a Zu § 91a Register vorübergehender Schutz
91a.0 Allgemeines
Das Register wird vom BAMF geführt. Die Aufnahme in das Register knüpft an
die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums zum vorübergehenden
Schutz nach § 24 Abs. 1 an.
91a.1 Datenübermittlung an die Registerbehörde
91a.1.1 Die exakten Daten, die für das Register zu erheben und zu übermitteln sind,
bestimmen sich – entsprechend den Vorgaben des Gesetzes – nach der vom
BAMF erstellten Eingabemaske für das automatisierte Verfahren bzw. nach
einem dieser Maske entsprechenden Formblatt.
91a.1.2 Die Verpflichtung zur Datenübermittlung an das BAMF entsteht für eine Auslandsvertretung
oder eine Ausländerbehörde mit dem Zeitpunkt, in dem dort
ein Visum zur Inanspruchnahme vorübergehenden Schutzes oder eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 24 Abs. 1 beantragt wird. Dabei setzt die Stellung eines
solchen Antrags voraus, dass überhaupt ein Beschluss des Rates der Europäischen
Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG gefasst worden ist. Da zu
den übermittlungspflichtigen Daten nach § 91a Abs. 2 Nr. 1 c) auch die Angaben
zur Entscheidung über den Antrag gehören, ist diese Entscheidung – ggf.
in einem zweiten Schritt – an das Register zu übermitteln. Eine Ablehnung
erfolgt in den Fällen des § 24 Abs. 2.
91a.2 Verantwortung für Registerinhalt, Datenpflege, Aufzeichnungspflicht bei
Speicherung
91a.2.0 Die Vorschriften des AZR-Gesetzes über die Verantwortung für den Registerinhalt
und die Datenpflege (§ 8 AZRG) sowie über die Aufzeichnungspflicht bei
Speicherung (§ 9 AZRG) gelten entsprechend.
91a.2.1 Die Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen sind gegenüber der Registerstelle
für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie für die Richtigkeit und Aktualität
der von ihnen übermittelten oder erfassten Daten verantwortlich. Sie
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005