Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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23.1.2 Durch die in Satz 2 aufgenommene Möglichkeit, die Anordnung von der Übernahme
der mit der Aufnahme verbundenen Kosten nach § 68 abhängig zu machen,
kann besonders den humanitären Interessen international tätiger Körperschaften,
beispielsweise der Kirchen, Rechnung getragen werden, ohne die öffentlichen
Haushalte zu belasten. Gleichwohl handelt es sich um eine staatliche
Entscheidung über die Aufenthaltsgewährung. § 23 Abs. 1 Satz 2 weist nur auf
die nach § 68 bestehende Möglichkeit hin, dass Dritte gerade in Fällen, in denen
sie bestimmte ausländerrechtliche Maßnahmen des Staates für geboten
halten, durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung für die von ihnen geforderte
Aufnahme von bestimmten Ausländern nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Verantwortung
übernehmen können.
23.2 § 23 Abs. 2 wird nach Außerkrafttreten des HumHAG voraussichtlich künftig die
Rechtsgrundlage für die weitere Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen
Sowjetunion bilden, die bisher in analoger Anwendung dieses Gesetzes
auf der Basis einer Übereinkunft zwischen dem Bundeskanzler und den
Regierungschefs der Länder vom 09. Januar 1991 aufgenommen worden sind.
Nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes bedarf es für die Fortsetzung der
Aufnahme jüdischer Zuwanderer einer Anordnung nach § 23. Die näheren Einzelheiten
der Aufnahme wird die noch zu erlassende Anordnung regeln.
23.2.1 Die gemäß § 1 Abs. 3 HumHAG bzw. in entsprechender Anwendung dieser
Vorschrift erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnisse gelten gemäß § 101
Abs. 1 als Niederlassungserlaubnisse nach § 23 Abs. 2 fort.
23.2.2 Die nach Satz 2 vorgesehene Möglichkeit der Erteilung einer wohnsitzbeschränkenden
Auflage entspricht der bisherigen Praxis und ist auch weiterhin
bei Bezug von Leistungen nach SGB II oder XII für eine gerechte Lastenverteilung
erforderlich (vgl. Nummer 12.2.1.1).
23.2.3 Absatz 3 trägt Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 01/55/EG des Rates vom 20. Juli
2001 zur Gewährung von vorübergehendem Schutz Rechnung, wonach es den
Mitgliedsstaaten unbenommen bleibt, weiteren Gruppen von Vertriebenen vorübergehenden
Schutz gemäß der Richtlinie zu gewähren. Darüber hinaus erhält
Absatz 3 einen klarstellenden Hinweis, dass auf die Aufnahmebedingungen
nach § 24 ganz oder teilweise verwiesen werden kann, wenn auf nationaler
Ebene Ausländer ohne eine Aufnahmeaktion aufgrund eines entsprechenden
EU-Ratsbeschlusses aufgenommen werden.
23a Zu § 23 a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
§ 23a ist in der jetzigen Form im Vermittlungsverfahren beschlossen worden. Er
ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission
einzurichten, auf deren Ersuchen hin abweichend von den gesetzlichen
Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden kann (Härtefallersuchen). Das Härtefallersuchen
richtet sich an die oberste Landesbehörde, die über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach Ermessen entscheidet. Ein Absehen ist nur von den Erteilungs-
und Verlängerungsvoraussetzungen, nicht aber von den Erteilungsverboten
zulässig. Auch können Gründe, die nicht zur Gewährung von Asylrecht
oder Abschiebungsschutz geführt haben, nicht für eine Härtefallentscheidung
herangezogen werden. Ein Härtefall kann auch nur dann angenommen werden,
wenn eine individuelle Sondersituation besteht, weil Gründe, die für Ausländer
aus bestimmten Staaten oder für bestimmte Ausländergruppen festgestellt
werden, den sog. Bleiberechtsentscheidungen der obersten Landesbehörden
nach § 23 vorbehalten sind. Niedersachsen hat von der Ermächtigung
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005