Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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teln zum Zweck der Beschäftigung als Tänzerinnen u.ä. sind besonders sorgfältig
zu prüfen, da Personen dieses Beschäftigungsbereichs oftmals Opfer
von Menschenhandel werden. Die Regelung in Nr. 2 ergänzt die Regelung
des § 7 Nr. 2 BeschV zur zustimmungsfreien Zulassung von Ausländern in
Gastspielgruppen wie Zirkusunternehmen, Eisrevuen, Tanzshow-Programmen
usw. sowie von Mitgliedern ausländischer Filmproduktionsteams für Aufenthalte
bis zu drei Monaten um die Möglichkeit der längerfristigen zustimmungspflichtigen
Beschäftigung in diesen Bereichen.
42.1.2.8 Zu § 24 BeschV – Praktische Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung
ausländischer Abschlüsse
Die Vorschrift ermöglicht die Erteilung der Zustimmung zur Ausübung einer
praktischen Tätigkeit, soweit diese für die Zulassung als Fachkraft nach § 18
Abs. 4 i.V.m. § 39 Abs. 2 aufgrund berufsrechtlicher Regelungen Voraussetzung
für die Berufsanerkennung ist.
42.1.3 In Abschnitt 3 der BeschV sind Sachverhalte geregelt, in denen die Zustimmung
zu Beschäftigungen erteilt werden kann, die eine qualifizierte Berufsausbildung
voraussetzen.
42.1.3.1 Zu § 25 BeschV – Grundsatz
Geregelt wird die Zustimmung zu Beschäftigungen, die bisher von den §§ 4
oder 5 ASAV erfasst waren. Die Beschäftigung kann sowohl befristet als auch
unbefristet zugelassen werden. Die Aufzählung ist insoweit nicht abschließend,
als nach § 18 Abs. 4 Satz 2 im begründeten Einzelfall die Aufenthaltserlaubnis
auch erteilt werden darf, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches,
insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches
Interesse besteht. Die unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeiten ermöglichen
eine Dauerbeschäftigung und damit auch die Aufenthaltsverfestigung, die zur
Niederlassungserlaubnis nach § 9 führt.
42.1.3.2 Zu § 26 BeschV – Zeitlich begrenzte Zulassung von Sprachlehrern und Spezialitätenköchen
42.1.3.2.1 Die Zulassung der so genannten Konsulatssprachlehrer wird mit Absatz 1
fortgeführt. Die Beschäftigung erfolgt für höchstens fünf Jahre. Da danach
diese Personen durch neue Lehrkräfte aus den ehemaligen Anwerbeländern
ersetzt werden sollen, ist bei der letzten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis,
die die Fünfjahresgrenze erreicht, die weitere Verlängerung gemäß § 8
Abs. 2 auszuschließen. Aufgrund des mit dem Zuwanderungsgesetz verfolgten
Zieles der Integration von Ausländern in die deutschen Lebensverhältnisse
wird diese Regelung am 31. Dezember 2009 außer Kraft treten (§ 47
BeschV).
42.1.3.2.2 Mit Absatz 2 wird die bisher in § 4 Abs. 6 ASAV geregelte Zulassung ausländischer
Spezialitätenköche fortgeführt. Der mögliche Beschäftigungszeitraum
wird auf vier Jahre angehoben. Die Voraussetzungen, die bisher ebenfalls in
§ 4 Abs. 6 ASAV genannt waren, werden von der Bundesagentur für Arbeit
bei der Prüfung im Einzelfall berücksichtigt; insbesondere, ob es sich um eine
Beschäftigung handelt, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt.
42.1.3.2.3 Für Konsulatssprachlehrer und Spezialitätenköche ist in Absatz 3 eine Sperre
für die erneute Erteilung der Zustimmung zu jeglicher Beschäftigung nach
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005