Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

- Hilfen zur Gesundheit
- 240 -
- Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- Hilfe zur Pflege
- Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und
- Hilfe in anderen Lebenslagen.
Auf einen Anspruch oder eine Bedürftigkeit kommt es nicht mehr an. Die Inanspruchnahme
sonstiger sozialer Leistungen, die nicht auf einer Beitragszahlung
beruhen, ist bei der Anwendung des § 55 Abs. 2 Nr. 6 ohne Belang
(z.B. Arbeitslosengeld II, Wohngeld, pp.).
55.2.6.2 Der Ausweisungsgrund ist auch erfüllt, wenn der Ausländer Leistungen nach
SGB XII für Familienangehörige oder sonstige Haushaltsangehörige in Anspruch
nimmt. Nach dem Wortlaut kommt es auf eine gesetzlich oder freiwillig
begründete Unterhaltspflicht nicht mehr an; allerdings war nach der Gesetzesbegründung
nur eine sprachliche Straffung und keine inhaltliche Änderung
gegenüber § 46 Nr. 6 AuslG beabsichtigt. Auch ist es nicht vorstellbar, dass
jemand „für“ Personen Sozialhilfe in Anspruch nehmen könnte, denen gegenüber
er nicht unterhaltspflichtig ist.
55.2.6.2.1 Nach § 1603 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner
sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen
Unterhaltes seinen unterhaltsberechtigten Angehörigen Unterhalt
zu gewähren. Ist der Unterhaltspflichtige nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen
unter Berücksichtigung seiner sonstigen vorrangigen Verpflichtungen
nicht fähig, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts
den sonstigen Unterhaltsberechtigten Unterhalt zu leisten, liegt der Ausweisungsgrund
nicht vor.
55.2.6.3.1 Eine Ausweisung allein wegen Bezuges von Sozialhilfe ist ausgeschlossen
55.2.6.3.1.1 - nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 des Europäischen Fürsorgeabkommens,
55.2.6.3.1.2 - nach Maßgabe des Deutsch-Schweizerischen Fürsorgeabkommens
55.2.6.3.1.3 - nach Maßgabe des Deutsch-Österreichischen Fürsorgeabkommens
55.2.6.3.1.4 - nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens
55.2.6.3.1.5 - bei heimatlosen Ausländern und Inhabern einer Niederlassungserlaubnis
sowie bei Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis, bei deren Erteilung
oder Verlängerung von der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs.
1 Nr. 1) abgesehen worden ist.
55.2.6.4 Wegen der weitgehenden Einschränkungen der Ausweisung nur wegen des
Bezugs von Sozialhilfe nach SGB XII hat dieser Ausweisungsgrund praktische
Bedeutung im Wesentlichen im Rahmen der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung
des § 5 Abs. 1 Nr. 2. Auch insoweit ist seine Anwendbarkeit
eingeschränkt durch die Möglichkeit oder Verpflichtung, in Fällen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005