Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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4.2.3.2 Die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
kann unter den Voraussetzungen des § 21 erteilt werden. Für die Ausländer,
die bereits eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck (humanitäre
Gründe, Familiennachzug) besitzen, bei dem die Erwerbstätigkeit nicht von
Gesetzes wegen zugelassen ist, ist die selbständige Erwerbstätigkeit in den
ersten zwei Jahren nur im Rahmen eines Wechsels des Aufenthaltszwecks bei
Erfüllung der Voraussetzungen des § 21 zuzulassen. Da in den Fällen des
Familiennachzugs gemäß § 29 Abs. 5 nach zwei Jahren die selbständige Erwerbstätigkeit
ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen kraft Gesetzes gestattet
ist, kann sie auch in den Fällen der §§ 22 Satz 1, 25 Abs. 3, 25 Abs. 4 Satz 2,
25 Abs. 5 und § 36 nach frühestens zwei Jahren des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis
unter folgenden Voraussetzungen zugelassen werden, ohne dass ein
Zweckwechsel erfolgt:
- Die Passpflicht wird erfüllt,
- es liegt kein Ausweisungsgrund vor,
- ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse
der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der deutschen Lebensverhältnisse
werden nachgewiesen,
- intensive Bemühungen um eine Beschäftigung in den letzten zwei Jahren
sind nachgewiesen und erfolglos geblieben,
- die beteiligten fachkundigen Körperschaften haben keine gravierenden
Bedenken geäußert,
- durch die angestrebte selbständige Tätigkeit kann der Lebensunterhalt
voraussichtlich gesichert werden und
- eine Änderung der Wohnsitzauflage ist nicht erforderlich.
Entscheidend sind jedoch die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalles.
4.2.4 Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit kann Beschränkungen hinsichtlich
der beruflichen Tätigkeit, des Arbeitgebers, des Bezirks des Arbeitsamtes
und der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie eine Gültigkeitsdauer enthalten.
Solche Beschränkungen sind in die Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis
aufzunehmen. Falls aus Platzgründen erforderlich, ist hierfür das
Zusatzblatt zur Aufenthaltserlaubnis gemäß amtlichem Muster oder ein gesondertes
Blatt (Kopfbogen der Ausländerbehörde, Dienstsiegel) zu verwenden
und im Feld „Nebenbestimmung“ im Trägervordruck auf das Zusatzblatt hinzuweisen.
4.3 Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel
4.3.1 Ein Ausländer darf im Bundesgebiet einer Beschäftigung nur nachgehen, wenn
ihm dies durch den Aufenthaltstitel erlaubt wurde oder ihm die Erwerbstätigkeit
ohne Besitz eines Aufenthaltstitels gestattet ist. Wer diese Voraussetzung nicht
oder nicht mehr erfüllt, darf keine Beschäftigung ausüben. Dies betrifft grundsätzlich
auch Ausländer, die erst nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels dessen
Verlängerung beantragen (vgl. aber Nummer 81.3.1). Ausländer, die nach den
§§ 23 bis 30 AufenthV vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, können
auch ohne Aufenthaltstitel die dort genannten Beschäftigungen ausüben.
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005