Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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44.3.4 Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass die Teilnahme am Orientierungskurs im Falle
des Satzes 1 Nr. 3 unberührt bleibt (siehe Nummer 43.4.4.1).
44.4 Nachholende Integration
Nach § 44 Abs. 4 können im Rahmen der verfügbaren Kursplätze auch andere
Ausländer, die nicht oder nicht mehr teilnahmeberechtigt sind, zugelassen
werden (vgl. § 5 IntV). Ein Rechtsanspruch auf Teilnehme besteht außer für
integrationsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen (§ 11 Abs.
1 FreizügG/EU) nicht. Grundsätzlich kommen alle Ausländer für eine Zulassung
zur Kursteilnahme in Betracht, sofern sie die Voraussetzungen eines
rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltes erfüllen und ihre eigenen Integrationsbemühungen
daher gefördert werden sollen. Über die Teilnahmeberechtigung
sowie die Zulassung zum Integrationskurs entscheidet das Bundesamt
(§ 5 IntV); die Ausländerbehörde sollte aber auf diese Möglichkeit hinweisen.
44a Zu § 44a – Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
44a.1 Begründung der Teilnahmeverpflichtung
44a.1.1 Dem Anspruch des Ausländers auf Teilnahme am Integrationskurs entspricht
die Teilnahmeverpflichtung nach § 44a Satz 1 Nr. 1, wenn die Mindestvoraussetzung
für eine erfolgreiche Integration, nämlich eine Verständigung auf einfache
Art in deutscher Sprache, nicht vorliegt.
44a.1.1.1 An der einfachen sprachlichen Verständigungsmöglichkeit mit allen auf Dauer
in Deutschland lebenden Ausländern besteht ein besonders hohes staatliches
und gesellschaftliches Interesse. Der Vermeidung bzw. dem Abbau von
Sprachbarrieren und der Vorbeugung gegen Tendenzen zur Ausgrenzung
innerhalb der Bevölkerung wegen mangelnder Sprachkompetenz kommt eine
hohe Bedeutung zu. Dies rechtfertigt in den Fällen, in denen die Möglichkeit
der sprachlichen Verständigung noch nicht besteht, die Begründung einer
Teilnahmeverpflichtung.
44a.1.1.2 Zur Feststellung, ob sich ein Ausländer auf einfache Art in deutscher Sprache
mündlich verständigen kann, ist grundsätzlich sein persönliches Erscheinen
erforderlich. Das Fehlen entsprechender Sprachkenntnisse ist insbesondere
dann anzunehmen, wenn sich der Ausländer bei der persönlichen Vorsprache
nicht ohne die Hilfe Dritter verständlich machen kann.
44a.1.2 Unter der Voraussetzung verfügbarer und zumutbar erreichbarer Kursplätze
kann die Ausländerbehörde auch Ausländer, die sich bereits länger und rechtmäßig
im Bundesgebiet aufhalten, zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichten.
Das Bundesamt teilt der Ausländerbehörde regelmäßig den Umfang
der jeweils zur Verfügung stehenden Kursplätze mit.
44a.1.2.1 Die Verpflichtung des Ausländers nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a setzt voraus,
dass er Leistungen nach SGB II bezieht. Die Agentur für Arbeit oder das
Sozialamt können bei der Ausländerbehörde anregen, Ausländer, die Leistungen
nach SGB II beziehen, nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a zur Teilnahme an
einem Integrationskurs zu verpflichten. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung
soll berücksichtigt werden, ob sich der Ausländer rechtmäßig
auf Dauer im Bundesgebiet aufhält. Außerdem muss ein Kursplatz verfügbar
und für den Ausländer zumutbar erreichbar sein (§ 44a Abs. 1 Satz 1
Nr. 2). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, soll die Ausländerbehörde den
Ausländer zur Teilnahme verpflichten; es sei denn, im Einzelfall sprächen be-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005