Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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Bundes, der Länder und der Kommunen ein breites Angebot zur Förderung
der verschiedenen Aspekte der Integration. Die einzelnen Förderangebote der
verschiedenen staatlichen Einrichtungen und der freien Träger sind bisher
aber allenfalls in Teilbereichen aufeinander abgestimmt. Das BAMF soll deshalb
im Auftrag des Bundesministeriums des Innern Vorschläge zur konkreten
Gestaltung und Koordinierung der bestehenden Integrationsangebote der unterschiedlichen
Träger in Form eines Integrationsprogramms und unter Nutzung
bereits bestehender Konzepte vorlegen. Dabei sollen im Interesse einer
breiten Nutzungsmöglichkeit auch die Voraussetzungen für die Angleichung
der Integrationsangebote für Ausländer und Aussiedler geschaffen werden.
Die bei Ländern und Kommunen sowie bei den Ausländerbeauftragten bestehenden
Erfahrungen im Bereich der Integrationsförderung sollen in dieses
Integrationsprogramm ebenso einfließen wie die umfangreichen Erfahrungen
der sonstigen gesellschaftlichen und privaten Träger.
46 Ordnungsverfügungen
46.1 Allgemeines
46.1.1 Die Regelung sollte ursprünglich – aufgrund des zunächst vorgesehenen ersatzlosen
Wegfalls der Duldung – als Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur
Förderung der Ausreise dienen, die ansonsten als Nebenbestimmung zur
Duldung verfügt worden wären. Da das Institut der Duldung jedoch weiterhin
besteht (§ 60a) und gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 Bedingungen und Auflagen
angeordnet werden können, wird die praktische Bedeutung des § 46 Abs. 1
voraussichtlich gering sein.
46.1.2 In den Fällen der Nummer 71.1.9.4 kann die Verpflichtung nach der Haftentlassung
den Wohnsitz am Ort des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts zu
nehmen, durch eine Ordnungsverfügung nach § 46 Abs. 1 begründet werden.
46.2 Untersagung der Ausreise
46.2.1 Ausländer können grundsätzlich aus dem Bundesgebiet frei ausreisen. Einem
Ausländer kann die Ausreise nur in entsprechender Anwendung des § 10
Abs. 1 und 2 PassG in der jeweils geltenden Fassung untersagt werden. Die
Untersagung ist möglich, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG vorliegen oder wenn er
keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt.
46.2.2 Die Ausreiseuntersagung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Ausländer
46.2.2.1 - durch die Ausreise die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche
Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (§ 7
Abs. 1 Nr. 1 PassG)
46.2.2.2 - sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder Maßregeln der
Besserung und Sicherung entziehen will (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG)
46.2.2.3 - einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr,
Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln
will (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 PassG)
46.2.2.4 - sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will (§ 7 Abs. 1 Nr.
4 PassG)
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005