Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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vordruck und dem in diesen Grundvordruck auf Seite 5 aufzubringenden Klebetikett.
Die Anbringung des Klebeetiketts im Pass oder Passersatz ist nicht
zulässig.
81.5.1 Die Fiktionsbescheinigung ist nach dem zugrunde liegenden Sicherheitskonzept
maximal zweimal verlängerbar. Sollte eine weitere Verlängerung erforderlich
werden, ist eine neue Fiktionsbescheinigung auszustellen. Die Erhebung
einer Gebühr für die Verlängerung ist nicht vorgesehen.
81.5.2 Nach Entscheidung über den Antrag entfällt die gesetzliche Fiktionswirkung.
Die Fiktionsbescheinigung ist einzuziehen.
82 Zu § 82 Mitwirkung des Ausländers
82.1 Besondere Mitwirkungspflichten
82.1.1 Aus § 82 Abs. 1 ergeben sich besondere Darlegungs- und Nachweisobliegenheiten
des Ausländers. Zu seinen Obliegenheiten gehört etwa die unverzügliche
Geltendmachung von Reiseunfähigkeit oder sonstiger persönlicher Lebensumstände,
die ein Vollstreckungshindernis darstellen könnten und der
Behörde nicht bekannt sind. Die Interessen des Ausländers und die für ihn
günstigen Umstände sind nur dann von Amts wegen zu ermitteln, wenn ein
öffentliches Interesse daran besteht (z.B. Grundrechte, Interessen nach § 55
Abs. 3). Der Ausländer ist in allen Fällen gehalten, nach seinen Möglichkeiten
bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
82.1.2 Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Ausländers gehört, dass er nachprüfbare
tatsächliche Umstände angibt und dazu erforderliche Nachweise vorlegt
(z.B. ärztliches oder amtsärztliches Attest über Reiseunfähigkeit). Die Nachprüfbarkeit
muss im Bundesgebiet gegeben sein. Widersprüchliche Angaben
führen dazu, dass keine der Sachdarstellungen als glaubhaft gemacht angesehen
werden kann. Die Ausländerbehörde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im
Ausland gelegene Sachverhalte aufzuklären, die persönliche Verhältnisse des
Ausländers betreffen. Zur Mitwirkungspflicht gehört auch, dass der Ausländer
fremdsprachige Schriftstücke in deutscher Übersetzung vorlegt (vgl. § 23
VwVfG).
82.2 Widerspruchsverfahren
Ein Widerspruchsverfahren findet gemäß § 8a Abs. 1, 2 des Niedersächsischen
Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Nds. AG
VwGO) nicht statt. Die Vorschrift lautet:
(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage bedarf es abweichend von § 68 Abs.
1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keiner Nachprüfung in einem
Vorverfahren, wenn der Verwaltungsakt während des Zeitraums vom
01. Januar 2005 bis zum 31.Dezember 2009 bekannt gegeben worden ist.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn die Ablehnung
des Verwaltungsakts während des Zeitraums vom 01. Januar 2005
bis zum 31. Dezember 2009 bekannt gegeben worden ist.
82.3 Hinweispflicht
82.3.1 Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach § 82 Abs. 1, seine wesentlichen
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005