Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit und den Behörden der Zollverwaltung
zusammen sowie mit
- den Finanzbehörden,
- den Einzugsstellen (§ 28i SGB IV),
- den Trägern der Rentenversicherung,
- den Trägern der Unfallversicherung,
- den Trägern der Sozialhilfe,
- den nach dem AsylbLG zuständigen Behörden,
- den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,
- den Polizeivollzugsbehörden auf Ersuchen im Einzelfall und
- den für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden.
90.2.2 Die Zusammenarbeit besteht in der gegenseitigen Unterrichtung und in der
Amtshilfe, die sich nach den dafür geltenden Vorschriften richtet. Darüber hinaus
sollen die Behörden gemeinsame Maßnahmen zur gezielten Überprüfung
verdächtiger Sachverhalte durchführen und ihre Ermittlungen koordinieren.
90.3 Datenübermittlungen an die für die Durchführung des AsylbLG zuständigen
Behörden
90.3.0 Die Vorschrift enthält eine Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen an die für
die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Behörden.
Darüber hinaus wird auf die nach § 11 Abs. 3 AsylbLG bestehenden Übermittlungspflichten
der Ausländerbehörden hingewiesen (Datenabgleich, Mitteilung
von Änderungen).
90.3.2 Umstände und Maßnahmen, deren Kenntnis für die Leistung an Leistungsberechtigte
nach dem AsylbLG erforderlich ist, sind im Hinblick auf die in den
§§ 1 ff. AsylbLG geregelte Leistungsberechtigung alle Entscheidungen, Maßnahmen
und Ereignisse, die den ausländerrechtlichen Status des Betroffenen
bestimmen oder verändern oder Einfluss auf Art und Umfang der Leistungen
haben (z.B. Wechsel von Duldung zu einem Aufenthaltstitel, Vollziehbarkeit
der Ausreisepflicht, Anhaltspunkte für rechtsmissbräuchliche Aufenthaltsverlängerung
(s. Nummer 90.3.4) Mehrfachbezug von Leistungen). Mitzuteilen
sind außerdem die bekannt gewordenen Erteilungen von Zustimmungen zur
Aufnahme einer Beschäftigung an Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
sowie Angaben über deren Erlöschen, Widerruf oder Rücknahme, sobald die
mitteilungspflichtige Stelle durch eine entsprechende Unterrichtung seitens der
Bundesagentur für Arbeit hiervon Kenntnis erlangt.
90.3.3 Die Ausländerbehörden teilen in den Fällen, in denen Ausländer eine Duldung
nach § 60a besitzen oder vollziehbar ausreisepflichtig sind, den Sozialbehörden
unverzüglich Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass der
Ausländer eingereist ist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zu erlangen. Das gleiche gilt, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen
aus Gründen nicht vollzogen werden können, die der Ausländer zu vertreten
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005