Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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12.2.1.5 Vor einer Streichung der Wohnsitzauflage ist das Einvernehmen mit der für
den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde herzustellen.
Die Zustimmung soll bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummern
12.2.1.4.2 und 12.2.1.4.3 erteilt werden; bei Vorliegen der Voraussetzungen
nach Nummer 12.2.1.4.1 ist sie zu erteilen. Versagt die aufnehmende Ausländerbehörde
ihre Zustimmung, hat sie der zuständigen Ausländerbehörde alle
hierfür maßgeblichen Gründe darzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande,
entscheidet die oberste Landesbehörde.
12.2.2. Von der Erteilung einer erneuten Wohnsitzauflage ist - außer in den Fällen der
Nummer 12.2.1.4. - abzusehen, wenn eine frühere Auflage gestrichen worden
war und daraufhin ein Wohnsitzwechsel stattgefunden hat, da der Zweck der
Wohnsitzauflage in diesem Fall nicht mehr zu erreichen ist. Stellt sich nach
einem Umzug heraus, dass die Voraussetzungen für eine Streichung der
Wohnsitzauflage aus einem der in § 48 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) genannten Gründe nicht vorgelegen haben, so
kann die zuständige Ausländerbehörde innerhalb einer Frist von zwei Jahren
im Benehmen mit der zuvor zuständigen Ausländerbehörde wieder die ursprüngliche
Wohnsitznahme verfügen, sofern diese Maßnahme im Einzelfall
nicht unverhältnismäßig ist.
12.2.3 Für einen beabsichtigten Wohnsitzwechsel in ein anderes Land gelten die
Nrn. 12.2.1.4.1 bis 12.2.1.4.3 und 12.2.1.4.5 entsprechend; ebenso in Fällen,
in denen die Ausländerbehörde eines anderen Landes um das Einvernehmen
zur Änderung der Auflage für einen Zuzug nach Niedersachsen ersucht. Ist
eine wohnsitzbeschränkende Auflage von der abgebenden Ausländerbehörde
eines anderen Landes ohne Beteiligung der aufnehmenden Ausländerbehörde
gestrichen oder nicht verfügt worden, prüft die aufnehmende Ausländerbehörde,
ob eine Rückkehr in das vorherige Land möglich, zumutbar und durchsetzbar
ist, sofern nach dem Zuzug nach Niedersachsen Leistungen nach dem
AsylblG oder SGB II oder XII in Anspruch genommen werden und nicht davon
auszugehen ist, dass dieser Anspruch in nächster Zukunft entfallen wird. In
diesen Fällen ist die bisherige Wohnsitzauflage bzw. eine erstmalige Wohnsitzauflage
für den vorherigen Wohnort (erneut) zu verfügen, sofern nicht dringende
Gründe vorliegen, die einen Zuzug nach Niedersachsen rechtfertigen.
Nummer 12.1.1.3 findet daneben Anwendung.
12.3 Folgen eines Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung
12.3.1 Die Regelung des § 12 Abs. 3 entspricht wörtlich der des § 36 AuslG. Sie bezieht
sich wie diese nicht lediglich auf den von § 12 Abs. 2 und 4 erfassten Personenkreis,
sondern auch auf ausreisepflichtige Ausländer (§ 51 Abs. 6) und
Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt ist (§ 61 Abs. 1), sowie auf Asylbewerber
(§ 56 Abs. 1 AsylVfG). Unerheblich ist, ob die räumliche Beschränkung
unmittelbar kraft Gesetzes besteht, durch Verwaltungsakt angeordnet ist (oder
fortgilt).
12.3.2 Die Verlassenspflicht ist unverzüglich, ggf. im Wege des unmittelbaren Zwanges,
nach Maßgabe des § 59 AsylVfG und des Nds. SOG durchzusetzen.
12.3.3 Zuständig ist sowohl die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer
widerrechtlich aufhält (§ 71 Abs. 1), als auch die Polizei des betroffenen Landes
(§ 71 Abs. 5).
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005