Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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gentlich zuständige Behörde wieder handlungsfähig ist. Die Behörde des Aufgriffsortes
kann daher, wenn sie in den engen zeitlichen Grenzen des Artikels
104 GG die eigentlich zuständige Behörde nicht ermitteln bzw. ihr die erforderlichen
Informationen nicht zeitgerecht übermitteln kann und durch ein weiteres
Zuwarten der Erfolg der Maßnahme gefährdet wird, einen vorläufigen Antrag
auf Anordnung von Abschiebungshaft stellen, für den grundsätzlich die selben
Anforderungen gelten wie für den endgültigen. Sodann ist die nach § 3 Abs. 1
Nr. 3a VwVfG zuständige Behörde zu ermitteln und unverzüglich zu informieren.
Sobald diese handlungsfähig ist, endet die Kompetenz der Behörde des
Aufgriffsortes. Im Hinblick auf § 99 Nds.SOG dürfte eine Notzuständigkeit nur
in Ausnahmefällen gegeben sein.
71.1.3.3 Die Zuständigkeit der Ausländerbehörden nach § 71 Abs. 1 umfasst auch die
Prüfung, ob insbesondere bei unaufschiebbaren Maßnahmen eine andere Ausländerbehörde
mit der Aufgabenerledigung im Wege der Amtshilfe betraut
wird. Bei dieser Prüfung sind neben den verfahrensrechtlichen Vorschriften
über die Amtshilfe folgende Gesichtspunkte maßgebend:
71.1.3.3.1 - Soweit die Abschiebung voraussichtlich innerhalb von längstens zwei
Wochen (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 2) vollzogen werden kann, würde eine
Rückführung des Ausländers in den Bezirk der nach Landesrecht örtlich
zuständigen Ausländerbehörde zu einer vermeidbaren Verzögerung
führen. Deshalb hat in diesen Fällen die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes
die weiteren im Bundesgebiet zur Sicherung der Abschiebung
erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehören die Beantragung
und der Vollzug der Abschiebungshaft und die Überführung des
Ausländers bis zur Grenzbehörde. Die Buchung des Beförderungsmittels
für die Abschiebung ist keine unaufschiebbare Maßnahme. Insoweit
wird die Ausländerbehörde des Aufgriffsortes stets im Wege der
Amtshilfe tätig.
71.1.3.3.2 - Soweit Abschiebungshaft angeordnet und länger als eine Woche vollstreckt
wird und weitere Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts
erforderlich sind, veranlasst diese Behörde die Durchführung der Abschiebung.
71.1.3.3.3 - Sobald sich herausstellt, dass die Abschiebung voraussichtlich nicht innerhalb
angemessner Zeit durchgeführt werden kann, endet grundsätzlich
eine Amtshilfepflicht zur Abschiebung. Der Ausländer kann der zuständigen
Ausländerbehörde rücküberstellt werden; die Modalitäten
sind zwischen der örtlich zuständigen Ausländerbehörde und der die
Amtshilfe leistenden Ausländerbehörde zu klären. Die Länder Berlin,
Bremen und Hamburg (Stadtstaaten) machen von dieser Möglichkeit
Gebrauch, wenn die Sicherungshaft (§ 62 Abs. 2) vier Wochen gedauert
hat. Wenn Ausländer nach ihrer Festnahme in anderen Ländern im
Wege der Amtshilfe für niedersächsische Ausländerbehörden in Abschiebungshaft
genommen werden und dort bis zur Durchführung der
Abschiebung verbleiben, entstehen je nach Trägerschaft der Hafteinrichtung
dem Land Niedersachsen erhebliche Kosten. Zur Vermeidung
von Kosten ist deshalb die unverzügliche Rücküberstellung nach Niedersachsen
zu veranlassen, sofern dadurch die Abschiebung nicht vereitelt,
erschwert oder verzögert wird. Die in den Amtshilfeersuchen enthaltenen
Kostenübernahmeerklärungen sind wie folgt zu formulieren:
„Die Übernahme der erstattungsfähigen Haft- und Abschiebungskosten
wird hiermit zugesichert, soweit die Rückführung im Rah-
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005