Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz - Pro Asyl

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haben die Registerstelle unverzüglich zu unterrichten, wenn
- die übermittelten Daten unrichtig werden oder sich ihre Unrichtigkeit
herausstellt und keine Korrektur im automatisierten Verfahren erfolgt
oder erfolgen kann,
- die Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden oder
- der Betroffene die Richtigkeit der Daten bestreitet und keine Klärung
herbeigefügt werden kann.
91a.2.2 Die Registerbehörde stellt programmtechnisch sicher, dass die zu speichernden
Daten zuvor auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit (Pflichtangaben)
geprüft werden und gespeicherte Daten durch die Verarbeitung nicht ungewollt
gelöscht oder geändert werden. Stellt die Registerbehörde bei der Prüfung
Fehler fest, teilt sie diese der übermittelnden Stelle mit. Die übermittelnde Stelle
ist verpflichtet, diese Fehlermeldung unverzüglich zu bearbeiten und die
zutreffenden Daten erneut an die Registerbehörde zu übermitteln.
91a.2.3 Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen sind berechtigt und verpflichtet,
die von ihnen übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität zu prüfen, soweit
dazu Anlass besteht (Datenpflege), entweder durch Direktzugriff auf das
Register (im automatisierten Verfahren) oder durch entsprechende Ersuchen
an die Registerbehörde (in schriftlicher oder elektronischer Form).
91a.2.4 Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gelten Nummer 91a.2.1 und 3 entsprechend
für die Stelle, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist.
91a.2.5 Die Registerbehörde hat als speichernde Stelle Aufzeichnungen zu fertigen,
aus denen sich die übermittelten Daten, die übermittelnde Stelle, die für die
Übermittlung verantwortliche Person und der Übermittlungszeitpunkt ergeben
müssen.
91a.2.6 Diese Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an den Betroffenen (vgl. § 34
AZRG), für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung
von Daten (vgl. § 38 AZRG), für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung
oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage
verwendet werden. Sie sind durch geeignete Maßnahmen
gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und werden am Ende des
Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, vernichtet, sofern sie nicht
für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
91a.3 Datenübermittlung durch die Registerbehörde
91a.3.1 Die im Register gespeicherten Daten können – auf entsprechendes Ersuchen
– von der Registerbehörde an Ausländerbehörden, Auslandsvertretungen sowie
andere Organisationseinheiten des BAMF, einschließlich der beim BAMF
eingerichteten nationalen Kontaktstelle, übermittelt werden.
91a.3.2 Eine Übermittlung erfolgt ausschließlich
- zur Erfüllung von ausländer- und asylrechtlichen Aufgaben im Zusammenhang
mit der Aufenthaltsgewährung,
- zur Verteilung der aufgenommenen Ausländer im Bundesgebiet,
Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 31. März 2005